Informationsrecht

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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2019

Veröffentlicht am 06.01.2020 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Forderung nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert die Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Ermittler sollen bessere ... Weiterlesen

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Länder übergeben Jugendschutzregulierung an den Bund – Was muss ein neues Jugendschutzgesetz jetzt regeln?

Veröffentlicht am 16.12.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 5.12.2019 einer neuen Medienordnung ohne Jugendschutzmodernisierung zugestimmt worden ist, stellt einen landespolitisch gewollten Auftrag an den Bund ... Weiterlesen

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BVerwG: Zum Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegenüber der BaFin

Veröffentlicht am 13.12.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BVerwG hat mit Urteil vom 10. April 2019 ( 7 C 22.18 , BeckRS 2019,16034 ) zum Umfang der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Finanzaufsichtsbehörden Stellung ... Weiterlesen

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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2019

Veröffentlicht am 04.12.2019 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Keine Hinweispflicht für Elektronikmärkte: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil (Az.: 6 U 100/19) entschieden, dass Elektronikmärkte ihre Kunden beim Kauf eines ... Weiterlesen

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Wie lange muss ein Produkt aktuell gehalten werden? – Hersteller- und Verkäuferpflichten bei softwarebezogenen IT-Sicherheitsupdates

Veröffentlicht am 22.10.2019 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dr. Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Tagtäglich werden neue Schwachstellen in IT entdeckt, und damit stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist – dies vor allem für den Hersteller ... Weiterlesen

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Neue Fassung Skripten Internetrecht/IT-Recht

Veröffentlicht am 10.10.2019 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Die neue Fassung der Skripten Internetrecht und IT-Recht Stand Oktober 2019 steht zum kostenlosen Download bereit http://vg01.met.vgwort.de/na/2a7470310b6d490bb398dabfa77f009c?l=https://www.itm. ... Weiterlesen

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VG Berlin: Aberkennung der JusProG-Eignung durch KJM ist rechtswidrig

Veröffentlicht am 29.08.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

2012 hatte die KJM das Jugendschutzprogramm JusProg als geeignet angesehen und per Bescheid anerkannt. Auch in den Folgejahren wurde die hinreichende Tauglichkeit des Programms nicht in Abrede ... Weiterlesen

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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2019

Veröffentlicht am 14.08.2019 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Videoerkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Seit dem 18. Juni wird am Bahnhof Berlin-Südkreuz erneut eine intelligente Videoanalysesoftware getestet. Die Software soll kritische Situationen, die ... Weiterlesen

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Transfettsäuren sind nicht gut! – Jugendschutzregulierung im Digitalzeitalter

Veröffentlicht am 12.08.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Werbung für schädliche Lebensmittel durch einen vagen und ordnungsrechtlich nicht durchsetzbaren Programmsatz zu missbilligen, ist noch der vergleichsweise gehaltvollste Regelungsvorschlag des ... Weiterlesen

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2 Millionen Euro NetzDG-Bußgeld gegen Facebook - "Verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit"

Veröffentlicht am 03.07.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter haben gemäß § 2 NetzDG im Halbjahresturnus einen Bericht zu veröffentlichen, der unter anderem über den Umgang mit Beschwerden bzgl. ... Weiterlesen

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