Gibt es hierzu Prognosen aus der Beck-Community? Im Moment sieht es, vorbehaltlich des noch ausstehenden BVerfG-Urteils in dieser Sache ja eher nicht so aus. Die gegenwärtige Lage: Laut Heise- ... Weiterlesen
Eine Gruppe von frz. Abgeordneten hat heute wie angekündigt gegen das hier im Blog schon mehrfach angesprochene frz. HADOPI Gesetz zur Überwachung des Internetverkehrs und Vorgehen gegen ... Weiterlesen
Selbst wenn (wegen eines offenbar europarechtlichen Versäumnisses der Bundesregierung) das Zugangserschwerungsgesetz dann noch nicht in Kraft getreten ist, will die Telekom, laut Auskunft eines ... Weiterlesen
Die französische Nationalversammlung hat die lange umkämpften Strafvorschriften des HADOPI am gestrigen Dienstag endgültig abgesegnet (HADOPI 2). Von Anfang 2010 an drohen mithin ... Weiterlesen
Aus Frankreich wird eben vermeldet, dass die frz. Nationalversammlung mit 285 gegen 225 das Gesetz gebilligt hat, nach dem eine frz. Behörde („HADOPI“) Internetsperren anordnen darf. Im ... Weiterlesen
Das hatten sich die drei angehenden Juristen sicher anders vorgestellt: Gestern wurden zwei Jura-Studenten vom Landgericht Göttingen wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu 18 und 15 Monaten ... Weiterlesen
Nach der wettbewerbsrechtlichen Entscheidung des LG Köln vom 07.04.2009 hat sich nunmehr auch das VG Düsseldorf im Beschl. v. 15.07.2009 (– 27 L 415/09) mit 50 Cent Gewinnspielen im Internet ... Weiterlesen
Die Debatte geht weiter: Nachdem Kanzleramtminister Thomas de Maizière nach "Verkehrsregeln im Internet" gerufen hat, will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, ... Weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das aufgrund der Anzeige eines hiesigen Bloglesers eingeleitete Strafverfahren gegen Familienministerin Frau von der Leyen (wegen der Pressekonferenz, in der ... Weiterlesen
Bis heute können hart am Rand des Betrugs agierende Abzocker mit Hilfe von Drohbriefen ihrer Inkasso-Anwälte im Internet Millionen von Euro einnehmen und auf Kosten von Internetsurfern reich ... Weiterlesen
