Ob der Skandal denjenigen Auftrieb gibt, die eine zentrale vom Staat überwachte Datenbank für TK-Verbindugsdaten wollen? In GB haben Politiker schon diese Forderung erhoben. Anbei ein Auszug aus ... Weiterlesen
In einer bereits vor gut einem Jahr ergangenen, aber erst kürzlich in der NStZ ( Heft 3/2008, S. 161 ) veröffentlichten Entscheidung hat das Amtsgericht Wuppertal einen Mann wegen Verstößen ... Weiterlesen
In einem knapp 10-minütigen Interview erläutert RA Prof. Dr. Rainer Hamm das Urteil des BVerfG zur Online-Durchsuchung in NRW . Er hält die Entscheidung für sehr gründlich und überzeugend ... Weiterlesen
Nachdem bereits das LG Saarbrücken vor wenigen Monaten einem Anwalt der Medienindustrie das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. 2 StPO verweigert hatte, wurde nun auch ... Weiterlesen
Das OLG Zweibrücken hat sich in einem aktuellen Urteil vom 7. April 2008 mit der Frage befasst, ob der Inhaber einer Internetseite, auf der den Nutzern eine detaillierte Leistungsbeschreibung ... Weiterlesen
Dem bereits am 18.10.2007 verkündeten Urteil des BGH zu den Anforderungen an Altersverifikationssystemen bei pornographischen Internetangeboten folgte in dieser Woche die Veröffentlichung der ... Weiterlesen
Obwohl es immer heißt, dass die Amerikaner arglos mit ihren persönlichen Daten umgehen, gibt es gleichwohl in den meisten US-Bundesstaaten Regeln zu Notifizierungspflicht beim Bruch der ... Weiterlesen
Im Beck Blog Kategorie Multimediarecht (Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht) hat Herr Rechtsanwalt Dr. Axel Spies bereits gestern die mit Spannung erwartete Eilentscheidung des BVerfG ... Weiterlesen
Ein Etappensieg für die Datenschützer? Das BVerfG hat heute mit Beschluss vom 11.03.08 (Az. 1 BvR 256/08) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die zum 1.01.2008 in Kraft getretene ... Weiterlesen
Immer wieder wurden in der Vergangenheit rechtspolitische Forderungen nach einem strafrechtlichen Verbot von so genannten "Killerspielen" laut. Zuletzt mündeten diese vor gut einem Jahr in eine ... Weiterlesen
