Veröffentlicht am 11.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Regierung von Großbritannien hat ein neue Gesetzesinitiative gestartet, wonach bei "ernsten Verletzungen" des U.K. Data Protection Act u.a. eine erhebliche Geldstrafe von bis zu £500,000 - ... Weiterlesen

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BDSGGroßbritannienInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Bereits seit Mitte Juni müssen eBay-Verkäufer bestimmte Waren kostenlos verschicken - so zum Beispiel Druckerzubehör, Handys oder Computer. Seit dem 19. Oktober wird der kostenlose Versand unter ... Weiterlesen

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Ebay Betrug VersandkostenInformationsrechtInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie ich aus Brüssel eben höre, hat vergangene Nacht der Vermittlungsausschuss (3. Lesung) eine Einigung des derzeit noch offenen Streitpunktes zu den Internetsperren bei ... Weiterlesen

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EU ReviewInternetsperrenInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15.12.2009, 10:00 Uhr , mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG richten. Inhalt: § ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung§113 TKGInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Telekom , AWD , Lidl , die Meldungen zu Datenpannen deutscher Unternehmen in den letzten Wochen nehmen schon fast inflationäre Ausmaße an. Schon aus Imagegründen waren die Unternehmen bisher ... Weiterlesen

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DatenschutzBußgeldOrdnungswidrigkeitInformationspflicht§ 42a BDSGDatenpanneVerwendungsverbotSelbstbezichtigungBDSG-Novellesensible datenZeitungsanzeigenInformationsrechtVerwaltungsrechtInternetstrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 23.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbeschadet passiert. Laut Presse sollen die ersten Abmahnungen an Inhaber ... Weiterlesen

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HADOPIInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Thema, das nach einem Dornröschenschlaf wieder mehr Beachtung in der deutschen Presse findet: Es geht um den Austausch von Zahlungsverkehrsdaten aus der EU mit den USA zur Verfolgung von ... Weiterlesen

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Bundesbeauftragter für DatenschutzDatentransferSWIFTInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Offenbar hat die FDP, laut Bericht von Spiegel-Online - in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das Zugangserschwerungsgesetz ausgesetzt wird. Die Netzsperre a la Ursula von der Leyen ... Weiterlesen

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Kinderpornographievon der LeyenKinderpornografieInternetsperreNetzsperrenNetzsperreZugangserschwerungsgesetzKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut einem Bericht der FAZ vom heutigen Tage , wurden während der Vorlagefrist bei der EU keine Einwände gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben, so dass das Gesetz nunmehr dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.10.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die it-sa - Nürnberg ist von 13. bis 15.10.2009 der Treffpunkt der IT-Security-Branche.Die IT-Sicherheits-Branche wird künftig in Nürnberg die neuen Impulse in einem expandierenden IT- ... Weiterlesen

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