IT-Recht

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Neue Cybersicherheitsagenda des BMI: Kaffeesatzleserei im Namen der öffentlichen Sicherheit

Veröffentlicht am 12.07.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser anlässlich einer Pressekonferenz die neue Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vorgestellt. Die neue Agenda soll ... Weiterlesen

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China veröffentlicht Standardvertragsklauseln für grenzüberschreitende Datentransfers (Konsultation)

Veröffentlicht am 11.07.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die chinesische Cyberspace-Verwaltung hat am 30. Juni 2022 ihre lang erwartete Vorlage für den Standardvertrag über den grenzüberschreitenden Datentransfer zur öffentlichen Konsultation ... Weiterlesen

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„Bei Virenschutzprogrammen bestehen schon aufgrund ihrer Funktionsweise Sicherheitslücken“: OVG NRW zur Warnung vor Kaspersky

Veröffentlicht am 28.04.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nachdem das BSI am 15. März vor Virenschutzprodukten des russischen Herstellers Kaspersky gewarnt hatte und ein Eilbeschluss des VG Köln am 1. April 2022 abgelehnt wurde, stellte nun auch das ... Weiterlesen

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EU-Kommission startet Öffentliche Konsultation zum neuen Cyber Resilience Act („Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit“)

Veröffentlicht am 18.03.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Vom 16.3. bis zum 25.5.2022 findet die Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum neuen Cyber Resilience Act (CRA, „Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit“) statt ( https://ec.europa ... Weiterlesen

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Der Entwurf des neuen EU Chips Act: Ein Framework aus Förderung, Überwachung und europäischer Koordination

Veröffentlicht am 15.02.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 15. September 2021 adressierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer „State of the Union“-Ansprache das Thema digitale Souveränität als eine der Schlüsselfragen der 2020er- ... Weiterlesen

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Deckelung der Anwaltskosten für Abmahnungen: was sagt der Generalanwalt?

Veröffentlicht am 12.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In der Rechtssache C‑559/20 Koch Media GmbH gegen FU meint der Generalanwalt , § 97a Absatz 3 Satz 2 UrhG sei nicht zu beanstanden. Zwei apodiktische Aussagen überraschen, das Ergebnis nicht: ... Weiterlesen

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Neue Cybersicherheitsstrategie 2021 beschlossen

Veröffentlicht am 08.09.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 8.9.2021 hat das Bundeskabinett die neue Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 (CSS 2021) beschlossen, die die Cybersicherheitspolitik und Gesetzgebung der Bundesregierung für die ... Weiterlesen

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China beim Datenschutz mit PIPL auf der Überholspur?

Veröffentlicht am 26.08.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie der Kollege Kipker dankenswerterweise in seinem Blockbeitrag schon erwähnt hat, hat China am 20. August sein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law - PIPL ... Weiterlesen

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Das neue chinesische Datenschutzgesetz PIPL ist da!

Veröffentlicht am 22.08.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Das neue Personal Information Protection Law (PIPL) wurde am 20. August 2021 verabschiedet und tritt zum 1. November 2021 in Kraft. Trotz dessen, dass das neue Gesetz zahlreiche Prinzipien aus ... Weiterlesen

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Neuer Entwurf der Cybersicherheitsstrategie 2021 zur Kommentierung bis zum 16.06.2021 veröffentlicht!

Veröffentlicht am 10.06.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 9. Juni 2021 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen neuen Entwurf der neuen nationalen Cybersicherheitsstrategie (CSS) zur Kommentierung veröffentlicht ( https ... Weiterlesen

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