Veröffentlicht am 15.01.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Im Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt müssen richtige und vollständige Angaben gemacht werden. Das hat nicht nur für den Beginn der Prüfungsfristen Bedeutung (§ 40 Abs. 1 GWB). ... Weiterlesen

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BußgeldSettlementAnmeldungBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrollefalsche Angaben
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Veröffentlicht am 23.12.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Folgende Pressemitteilungen vom 24.12.2012 werden wegen der bevorstehenden Feiertage wohl eher untergehen. Ich geben sie deswegen im Blog auszugsweise wieder: Das Bundeskartellamt meldet: „ ... Weiterlesen

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WeihnachtenEuropäische KommissionAprilscherzBundeskartellamtKartellrechtWeihnachtsmannOsterhasedawn raid
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Veröffentlicht am 20.11.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Die 8. GWB-Novelle kommt , aber wann? Am 18.10.2012 hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen. Diverse Ausschüsse des Bundesrates schlagen dem Plenum vor, den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

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BundestagBundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschuss
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Veröffentlicht am 22.10.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich kann es mir nicht verkneifen, vom 6. Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation zu berichten (vgl. zuvor Ankündigung ; vgl. zum Studienkreis auch hier ). Thema war die 8. GWB- ... Weiterlesen

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Kartellrecht8. GWB-NovelleStudienkreis Wettbewerb und InnovationWürzburgProfessor Bien
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Veröffentlicht am 17.10.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Unlängst hat die OECD auf ihrer Internetseite eine weitere Publikation ihrer Reihe "Competition Policy Roundtables" zum Thema " Unilateral Disclosure of Information with Anticompetitive Effects ... Weiterlesen

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KommissionKartellInformationKartellrechtOECDInformationsaustauschHorizontal-Leitlinienwettbewerbsrelevantsafe harborKollusiontacit collusion
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Veröffentlicht am 11.10.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Die Frage, ob im Kartellrecht oder generell die Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes ausgebaut werden sollen, beschäftigt Brüssel nun schon seit einigen Jahren. Ein konkreter ... Weiterlesen

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KommissionEUBrüsselKartellrechtkollektiver Rechtsschutzclass actionAlmunia
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Veröffentlicht am 05.10.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ob Geschädigte eines Kartells Einsicht in die bei den Kartellbehörden geführten Kartellverfahrensakten und insbesondere in Kronzeugenanträge von Kartellanten erlangen können, ist eine der ... Weiterlesen

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KommissionEuGHAkteneinsichtKartellrechtPfleidererDonau ChemieKronzeugenantragBonusantragECN
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Veröffentlicht am 10.08.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Zwischen Neckar und Rhein knöpfen sich die Kartellbehörden die Wasserpreise vor. Binnen weniger Monate liegt jetzt schon die dritte, ja sogar vierte Entscheidung des Kartellsenats des ... Weiterlesen

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Kartellrechtkollektiver RechtsschutzWasserpreiseMissbrauchsaufsichtKostenkontrolleVergleichsmarktkonzeptErheblichkeitszuschlagStadtwerke UelzenEnergie Calw
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Veröffentlicht am 25.07.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 30.01.2012 hatte ich im Blog über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2011 berichtet . Der Bundesgerichtshof hatte damals klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen ... Weiterlesen

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BundesgerichtshofBundeskartellamtKartellrechtMissbrauchsaufsicht8. GWB-NovelleWasserversorgungWetzlarenwagNiederbarnimer WasserverbandPreiskontrolleAuskunftsverfügungRekommunalisierungFlucht in das öffentliche RechtWassergebühren
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Veröffentlicht am 02.07.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Kartellrechtliche Zivilstreitigkeiten sind Handelssachen. Sie können vor den mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern besetzten Kammern für ... Weiterlesen

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