Veröffentlicht am 20.06.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In den letzten Wochen dieser Legislaturperiode werden quasi im Tagestakt noch Strafgesetze entworfen, diskutiert und verabschiedet. An diesem Mittwoch (21. Juni) geht es im Rechtsausschuss um § ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.06.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Frage, ob sich Bundeskanzlerin Merkel wegen der „Grenzöffnung“ (genauer eigentlich: der Verzicht auf eine sofortige Schließung, im Folgenden bleibe ich aber beim eingebürgerten Begriff " ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.05.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Fall des Anis Amri stehen nun Beamte des LKA Berlin im Verdacht, den Tatverdacht gegen Amri, er habe banden- und gewerbsmäßig mit Drogen gehandelt, zunächst missachtet und dies nachträglich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.04.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das OLG Düsseldorf hat im Beschwerdeverfahren gegen den Nichteröffnungsbeschluss des LG Duisburg entschieden. Ich bewerte diese Entscheidung als positiv. Es wird nun jedenfalls eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.03.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach dem von dem Tunesier Anis Amri begangenen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellte sich heraus, dass man Amri seitens der Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutz, Polizei) schon ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.03.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute ist allgemein bekannt worden ( Süddeutsche Zeitung , Mittelbayerische Zeitung ), dass gegen einen Zeugen im "Fall Mollath" Anklage wegen Meineids (§ 154 StGB) und wegen uneidl. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach dem (mutmaßlichen) Mord an einer Freiburger Studentin wurde ein Tatverdächtiger festgenommen, der angab, erst 17 Jahre alt zu sein. Nun hieß es gestern in vielen Medienberichten, ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In meinem Beitrag vom 30. November hatte ich mich schon mit der laut Presseberichten geplanten (nach kurzer Zeit erneuten) Verschärfung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.02.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In meinem Beitrag vom Dezember , kurz nach dem Berliner Anschlag, habe ich mich vor allem gegen die politische Forderung nach neuen Gesetzen gewandt. Der Ruf nach neuen Gesetzen erschien mir ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.12.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Terroranschläge können nicht absolut verhindert werden. Weder durch eine andere Flüchtlingspolitik noch durch andere Ausländer-oder Strafgesetzgebung lässt sich ausschließen, dass ideologisch ... Weiterlesen

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