Veröffentlicht am 24.05.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts ist ein Ritual, das aber durchaus auch immer wieder neue Aspekte zutage fördert. Grundsätzlich gelten alljährlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie soeben berichtet wird ( Spiegel Online ), hat das LG Duisburg im Zwischenverfahren die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in der Sache ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.03.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit mehr als zwei Jahren wird über das Projekt des Bundesjustizministeriums diskutiert, die Tötungsdelikte im StGB grundlegend zu reformieren. In einem Beitrag im Januar 2014 hatte ich mich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.03.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute diskutiert das Plenum des Presserats, wie angekündigt, über die Frage, ob der Pressekodex in Punkt 12.1 reformiert werden sollte. Bisher lautet die 12.1. wie folgt: "In der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.02.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der erst 2007 ins StGB eingefügte Tatbestand der Nachstellung, § 238 StGB, soll nun, wie schon in der GroKo-Koalitionsabrede vereinbart, verschärft werden. Der vorgestern veröffentlichte ... Weiterlesen

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ReformStalkingKoalitionsvereinbarungGroKoNachstellungMary ScherpeScherpeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.02.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor einigen Monaten hatte ich hier im Beck-Blog das Thema Strafbarkeit von illegalen Autorennen zur Debatte gestellt. Da die bloße Beteiligung an Autorennen im Straßenverkehr bislang nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.01.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Ulrich Hoeneß soll nach der Entscheidung der StVK des LG Augsburg Ende Februar bereits nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.12.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit seiner heute bekannt gemachten Entscheidung hat der 1. Senat des BGH die von Gustl Mollath gegen das Urteil des LG Regensburg vom 14. August 2014 eingelegte Revision verworfen, ... Weiterlesen

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BGHRevisionFreispruchUrteilsgründeZulässigkeitMollathGustl MollathFall MollathTenorbeschwerKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.11.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Rechtslage ist eindeutig: Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zuungunsten eines Freigesprochenen ist nach § 362 StPO nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich: § 362 StPO Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.11.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

„§ 217 StGB Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder ... Weiterlesen

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