Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 06.12.2008 (2 BvR 2369/08 und 2 BvR 2380/08) Verfassungsbeschwerden gegen das neue Strafverbot von Jugendpornographie nach § 184c StGB nicht ... Weiterlesen
Das LG München I hatte die Angeklagten Andreas Sch. und Andreas G. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. zwei Jahren verurteilt, wobei die ... Weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft München I am 15.12. 2008 gegen die Siemens AG eine Bußgeldbescheid in Höhe von 395 Millionen € erlassen. Der Bescheid ahndet die Verletzung der Aufsichtspflicht des ... Weiterlesen
Im Schmiergeldskandal muss Siemens den USA 450 Millionen US-$ Bußgeld zahlen plus 350 Millionen US-$ an den US-Börsenaufsicht SEC. Damit werden die Ermittlungen nun eingestellt. Als Auflage muss ... Weiterlesen
In Italien kommt in diesen Tagen eine DVD in den Handel, von der es der italienische Ministerpräsident Berlusconi gerne sehen würde, wenn sie in allen Schulen des Landes gezeigt werden würde. ... Weiterlesen
Wer mit Metamfetamin handelt, kann künftig bereits dann den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln "in nicht geringer Menge" erfüllen, wenn er 5 Gramm Metamfetaminbase oder ... Weiterlesen
Nach einjähriger Verfahrensdauer hat der Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf den sog. Kofferbomber von Köln, den 24-jährigen Libanesen Youssef al-Hajdib , wegen versuchten Mords antragsgemäß zu ... Weiterlesen
Die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11.9.2001, denen Verschwörung zum Mord an 2.973 Menschen vorgeworfen wird, wollen in dem militärgerichtlichen Verfahren in Guantánamo, in dem ihnen ... Weiterlesen
Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt worden, weil der Verurteilte doch schuldfähig ist, so kann das Gericht die Unterbringung in der ... Weiterlesen
Es gibt schon eigenartige Zufälle, weshalb auch der Düsseldorfer Landtag den Vorfall aufklären soll: Da lese ich doch heute in der Süddeutschen Zeitung (SZ S. 6) einen Bericht von Hans ... Weiterlesen
