Veröffentlicht am 20.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesregierung will die Kunden von Zwangsprostituierten nach Angaben der Zeitschrift "SPIEGEL" mit hohen Haftstrafen abschrecken. Künftig solle mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn ... Weiterlesen

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FreierProstitutionZwangsprostitutionMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Sexualstrafrecht für Jugendliche wird in geringerem Ausmaß verschärft als zunächst geplant. Nach den überarbeiteten Planungen sollen wie bisher erst Täter ab 18 Jahren für bezahlten Sex mit ... Weiterlesen

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ReformJugendsexualstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am 09.05.2008 einem Gesetzentwurf des Landesjustizministeriums zur Verbesserung von Gewaltprävention durch Täterarbeit zugestimmt. Ziel dieser ... Weiterlesen

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GewaltpräventionRheinland-PfalzTäterarbeitMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin, mit der diese das Handyverbot am Steuer als verfassungswidrig rügte, nicht zur Entscheidung angenommen ( ... Weiterlesen

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HandyOrdnungswidrigkeitTelefonieren am SteuerMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die von der Staatsanwaltschaft München I in der größten Korruptionsaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik geführten Ermittlungen gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden des Siemenskonzerns ... Weiterlesen

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KorruptionSiemensHeinrich von PiererVerletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Untern§ 130 OWiGMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird nach Darstellung des Innenministeriums nicht zu einem deutschen FBI mit allumfassenden Kompetenzen ausgebaut. Dahingehende Befürchtungen wies Innen- ... Weiterlesen

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BKAFBIBundeskriminalamtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler verlangt 10.000 € Schmerzensgeld vom Land Hessen, weil er bei einer Vernehmung von einem Beamten mit Gewalt ... Weiterlesen

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SchmerzensgeldFolterandrohungGäfgenGewaltandrohungProzesskostenhilfeMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesregierung will Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen und dafür die Verjährungsfrist von bisher fünf Jahren verdoppeln. Die Fristen für die Steuerfestlegung und die Verfolgung von ... Weiterlesen

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VerjährungSteuerhinterziehungMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Deutliche Kritik an dem vom Staat verfolgten Sicherheitsprogramm hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf dem 59. Deutschen Anwaltstag geübt, der vom 01.05.-03.05.2008 unter dem Motto «Die ... Weiterlesen

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BKAG-EBerufsgeheimnisträgerDAVinnere SicherheitMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sanktionierung der Vorbereitung einer Straftat durch Einzeltäter Außerhalb des von § 129a StGB und § 129b StGB erfassten Bereichs der terroristischen (mindestens drei Mitglieder umfassenden) ... Weiterlesen

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TerrorismusbekämpfungGesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren GewGesetzt zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren GewVorfeldkriminalitätMaterielles StrafrechtStrafrecht
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