Medienrecht

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EU-Kommission kritisiert NetzDG Änderungsgesetz - Herkunftslandprinzip nicht beachtet

Veröffentlicht am 05.05.2021 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die EU-Kommission hat im Rahmen einer Mitteilung vom 26.4.2021 zum Entwurf der Bundesregierung (Notifizierung 2020/174/D) eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes deutliche ... Weiterlesen

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Jugendschutzreform vor erneuter Notifizierung

Veröffentlicht am 01.03.2021 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach den Beratungen in den Ausschüssen soll es einige substanzielle Änderungen des Entwurfes der Bundesregierung eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes“ ( BT-Drs. 19/2490 ... Weiterlesen

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Verfassungsrecht vor fahrlässiger Rechtspolitik – Zur Novellierung und Evaluation des NetzDG

Veröffentlicht am 06.10.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

(Vorab-Veröffentlichung des Editorials MMR 11/2020, S. 721 f., mit freundlicher Genehmigung der MMR-Redaktion) Seit mehreren Wochen prüft der Bundespräsident, ob er das „Gesetz zur Bekämpfung ... Weiterlesen

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Glücksspielrecht im Übergang – Gelingt der Sprung in geordnete Bahnen?

Veröffentlicht am 01.07.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der neue, den Online-Glücksspielmarkt öffnende Glücksspielstaatvertrag 2021 gilt noch nicht, die Zeit der aktuellen monopolistischen Regulierungsägide läuft ab. Die immer noch heterogene Praxis ... Weiterlesen

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Neues e-Book zur Unionsrechtskonformität aktueller deutscher Mediengesetzgebung

Veröffentlicht am 15.06.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Im Kielwasser der Regulierung Sozialer Netzwerke durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erheben neue gesetzgeberische Vorstöße immer prominenter den Anspruch einer international ausgreifenden ... Weiterlesen

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Ist der Spruch „Hass ist keine Meinung“ zutreffend?

Veröffentlicht am 08.06.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Hass hat keinen guten Ruf. Ich weiß nicht, wann es begann und wer damit anfing, irgendwann aber erlangte der Spruch „Hass ist keine Meinung“ allgemeine Bekanntheit. Von Renate Künast erschien im ... Weiterlesen

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Pressefreiheit und der Grundsatz der Staatsferne der Presse

Veröffentlicht am 29.05.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Wer den Accounts von Heiko Maas und des Auswärtigen Amtes auf Twitter folgt, braucht sich keine "Bunte" mehr zu kaufen. Zahlreiche "I am sexy and I know it"-Fotos sowie Eindrücke aus dem Leben ... Weiterlesen

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Fehler im Betriebssystem – Der neue JMStV-Eilentwurf der Länder

Veröffentlicht am 24.05.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der vormalige Versuch einer JMStV-Reform ist noch nicht durch alle Landesparlamente und in Kraft getreten (vgl. Bayer. LT-Drs. 18/7640, S. 69 ff. ) . Da verbreiten die Länder am Freitag schon ... Weiterlesen

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Wann ist das "Neuland" kein Neuland mehr?

Veröffentlicht am 21.05.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Der Jazz-Trompeter Miles Davis sagte einst, in der Musik komme es nicht auf die Noten an, die man spiele, sondern auf die, welche man nicht spiele. Ähnlich verhält es sich bei der Antwort der ... Weiterlesen

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EU Kommission: Medienstaatsvertrag verstößt gegen EU-Recht

Veröffentlicht am 29.04.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Kommission hat im Rahmen der Notifizierung des Medienstaatsvertrages am 27.4.2020 in „Bemerkungen“ i.S.d. Art. 5 Abs. 2 RL 2015/1535 mitgeteilt, dass der MStV im Falle einer ... Weiterlesen

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