Medizinrecht

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Coronavirus: Handy-Ortung im neuen Seuchenschutzgesetz

Veröffentlicht am 22.03.2020 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich der Föderalismus als Störfaktor herausgestellt, findet Gesundheitsminister Jens Spahn. Er will dem Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten beim ... Weiterlesen

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Sterbehilfevereine als steuerbegünstigte Körperschaften

Veröffentlicht am 26.02.2020 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Verbot der der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig . Das BVerfG hat § 217 StGB daher für nichtig erklärt (BVerfG, Urteil v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR ... Weiterlesen

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BGH: Keine Beweislastumkehr bei versäumter wirtschaftlicher Beratung durch den Arzt

Veröffentlicht am 25.02.2020 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Ärzte müssen Privatpatienten über Behandlungskosten informieren, die möglicherweise nicht von der Krankenversicherung übernommen werden. Hat der Arzt die wirtschaftlichen Informationen vergessen ... Weiterlesen

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BGH: Zwangsbehandlung in der Psychiatrie

Veröffentlicht am 19.02.2020 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob ein psychisch kranker Mann gegen seinen Willen zur Elektrotherapie gezwungen werden kann. In seinem gerade veröffentlichten Beschluss vom 15.01.2020 ... Weiterlesen

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EuGH Generalanwältin: Zur Wettbewerbswidrigkeit in der Pharma-Branche

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Der Arzneimittelsektor ist ein hart umkämpfter Markt. Was hier wettbewerbswidrig sein kann, hat die Generalanwältin beim EuGH, Juliane Kokott, in ihrem Schlussantrag vom 22.01.2020 dargelegt. ... Weiterlesen

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Kommunales Daseinsrisiko dauerdefizitäre Betriebe

Veröffentlicht am 08.12.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dauerdefizitäre Betriebe der Öffentlichen Hand sind eine Herausforderung: zunächst für deren Finanzreferent/innen (Kämmerer, Finanzminister/innen), dann für die Rechtsaufsicht. Bald könnten sie ... Weiterlesen

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§ 807 BGB & § 3 Abs. 13-15 UStG: Gutscheine als Danaergeschenke

Veröffentlicht am 30.11.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Gutscheine gelten als die klassischen Verlegenheitsgeschenke . Erstmals in diesem Jahr könnten sie auch in der Buchhaltung für Verlegenheit sorgen: mit § 3 Abs. 13 bis 15 UStG hat der ... Weiterlesen

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Der „Intimarzt“ im Kreuzfeuer des Datenschutzes

Veröffentlicht am 15.11.2019 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Der „Intimarzt“ befriedige ein akutes Bedürfnis, schreibt die F.A.Z. vom 13.11.2019. Nämlich: „Den Wunsch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn etwa, Gesundheits-Apps wie diese möglichst auf ... Weiterlesen

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Spahns Gesetz über Gesundheitsdaten bereitet Kopfschmerzen

Veröffentlicht am 05.11.2019 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Patientendaten sind ein sensibles Thema. Im „ Digitale-Versorgungs-Gesetz " das der Bundestag am Donnerstag (07.11.2019) verabschieden soll, sind einige Fallstricke eingebaut. Geplant ist ein ... Weiterlesen

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Falsche Leistungsnachweise – Pflegerin verliert Job

Veröffentlicht am 10.09.2019 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Pflegekräfte riskieren ihren Job, wenn sie vorsätzlich falsche Angaben in der Patientendokumentation machen. Das Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 07.08.2019 - 3 Ca 992/19 hielt die fristlose ... Weiterlesen

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