Veröffentlicht am 25.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach den Planungen der Bundesregierung sollte die WEG-Reform 2020 letzte Woche bereits seine 2. und 3. Lesung im Bundestag erlebt haben. So kam es nicht . CDU/CSU und SPD haben noch ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 23.05.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Am 27.3.2020 hat der Gesetzgeber eine hier bereits an verschiedenen Stellen diskutierte Regelung zum Schutze der Mieter erlassen - Art. 240 § 2 EGBGB, wonach der Vermieter Mieträume nicht wegen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 07.05.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.05.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 23.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 2 EGBGB heißt es: „Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.“ Insoweit ist streitig geworden, ob mit dieser Formulierung ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCoronaRechtspolitik
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Veröffentlicht am 21.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 20.04.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Über Irrtümer des Gesetzgebers im Zusammenhang mit den mietrechtlichen "Coronaregelungen" wurde hier schon berichtet. Es zeigt sich indes, dass die im März beschlossenen Regelungen in ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 19.04.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Schon mehrfach ist in diesem blog der neugeschaffene Art. 240 § 2 EGBGB und die dortige Kündigungsbeschränkung angesprochen worden. Bekanntlich hat der Gesetzgeber zunächst bis zum 30.6.2022 die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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