Miet- und WEG-Recht

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Koalitionsvertrag und Wohnungseigentümer

Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: "Wir führen den echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter ein." Fällt damit die Zertifizierung weg? Was ist mit ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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BGH: in eigener Falle gefangen?

Veröffentlicht am 19.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der BGH meint bekanntlich, Altkläger, das sind Wohnungseigentümer die eine Klage wegen der Störung des gemeinschaftlichen Eigentums vor dem 1.12.2020 erhoben haben, seien trotz § 9a Absatz 2 WEG ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Berliner Wasserbetriebe: Ende der Ver- und Entsorgungsverträge - was gilt im WEG?

Veröffentlicht am 15.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ich habe heute einen Brief der Berliner Wasserbetriebe erhalten. Diese beenden meinen Ver- und Entsorgungsvertrag zum 31.12.2021. Und dann? Dann, so heißt es, werde mein Vertragsverhältnis auf ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Kompetenzschutzklage und Klage auf Wahrnehmung von Organpflichten

Veröffentlicht am 23.10.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im neuen WEG-Recht kann man über neue Klagen nachdenken. Wir wäre es mit den folgenden: Will die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen eine Kompetenzüberschreitung eines ihrer Organe ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Beschlussersetzung und Vorbefassung: reicht eine verzögerte Ladung - oder: wann kommt die Wallbox?

Veröffentlicht am 16.10.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach zurzeit hM muss ein Wohnungseigentümer die Miteigentümer mit einem Beschlussgegenstand vorbefassen, bevor er eine Beschlussersetzungsklage erheben kann (siehe nur Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021 ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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§ 6 COVMG verlängert!

Veröffentlicht am 10.10.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Art. 16 des AufbhG 2021 v. 10.9.2021 ( BGBl. I 4147 ) hat § 6 COVMG bis Ende August 2022 verlängert. Warum? Der Haushaltsausschuss, der diesen Art. in das AufbhG "geschmuggelt" hat, schweigt . ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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WEG-Verwalter, COVID-19 und 3G

Veröffentlicht am 17.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Kegelbahn, Tennisplätze und ein Schwimmbecken. Alle diese Anlagen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. Nach einer Vereinbarung dürfen die ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCoronaRechtspolitik
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"Mietrückstände wegen Corona-Pandemie noch bis Juni 2022 nicht kündigungsrelevant"

Veröffentlicht am 16.09.2021 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Ein Beitrag von Prof. Dr. Ulf Börstinghaus , Richter am Amtsgericht Dortmund und Herausgeber und Autor des Werks "Kündigungshandbuch" . Die Wohnung ist ein ganz besonderes Gut. Deshalb ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Verwaltervertrag und Staffelklausel

Veröffentlicht am 02.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der WEG-Verwalter und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vereinbaren, dass sich das Verwalterhonorar jährlich zum 1. November um 4 % erhöht. Geht das? Das LG Frankfurt meint nein (Urteil ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Der "gekaufte" Eigenbedarf - unzulässig ?

Veröffentlicht am 13.08.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Klassiker eines mietrechtlichen Mandates: Der Eigentümer verkauft sein an Mieter M seit langem vermietetes Haus an V, der, kaum dass er im Grundbuch eingetragen ist, dem Mieter M wegen ... Weiterlesen

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