Miet- und WEG-Recht

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MietRÄndG im Bundestag beschlossen

Veröffentlicht am 13.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:Weiterlesen

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MietrechtsänderungsgesetzMietRÄndGMiet- und WEG-Recht
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MietRÄndG vor der Entscheidung

Veröffentlicht am 10.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Übermorgen tagt der Rechtsausschuss und wird eine Empfehlung erarbeiten, was in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 13.12.2012 im Bundestag beschlossen werden soll. Man darf ... Weiterlesen

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BundestagRechtsausschussMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht
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Verletzung des Kopnkurrenzschutzes = Mangel der Mietsache

Veröffentlicht am 21.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ob eine Konkurrenzschutzverletzung als Mietmangel anzusehen ist, wurde in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet. Während die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung für ... Weiterlesen

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Mangel der MietsacheKonkurrenzschutzMiet- und WEG-Recht
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Eigenleistung als Betriebskosten

Veröffentlicht am 14.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es geht durch das Netz: der Vermieter darf anstelle der Kosten des eigenen Personals nach den Regeln über die Eigenleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 BetrKV bei Kosten für Hausmeister und ... Weiterlesen

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BetriebskostenEigenleistungMiet- und WEG-Recht
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Mietrechtsänderung noch nicht am Ende

Veröffentlicht am 06.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

In der Tat haben die Experten am 15.10.2012 so viele Zweifel gesäht, dass der Rechtsausschuss noch zu keiner Empfehlung kommen konnte. Allerdings ist das Vorhaben, so hört man, das Gesetz am 14. ... Weiterlesen

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VerfahrensdauerMietrechtsänderungsgesetzExpertenMiet- und WEG-Recht
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Mietrechtsänderungsgesetz gestoppt?

Veröffentlicht am 05.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ein regelmäßig gut informierter Verbandsfunktionär hat mir heute berichtet, die für den 07. und 08.11.2012 geplante 2. und 3. Lesung des Mietrechtsänderungegesetzes (MietRÄndG) sei von der ... Weiterlesen

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BundestagMietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)Tagesordnung3. LesungMiet- und WEG-Recht
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Betriebskosten und ergänzende Vertragsauslegung

Veröffentlicht am 03.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei beendetem Mietverhältnis kann der Mieter die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der ... Weiterlesen

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BetriebskostenRückforderungergänzende VertragsauslegungMiet- und WEG-Recht
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Nicht erheblich = nicht unerheblich

Veröffentlicht am 16.10.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Eigentlich liegt es auf der Hand: ist der Mietrückstand für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht ausreichend, kann dennoch die ordentliche Kündigung ... Weiterlesen

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ordentliche KündigungZahlungsverzugnicht unerhebloiche PflichtverletzungMiet- und WEG-Recht
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Das Risiko der überzogenen Minderung

Veröffentlicht am 25.09.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Auch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält ... Weiterlesen

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MinderungKündigungVerschuldenMiet- und WEG-Recht
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Minderung und Qualität der Räume

Veröffentlicht am 15.09.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im Wohnraummietrecht orientiert der BGH in ständiger Rechtsprechung die Minderung an der prozentualen Flächenunterschreitung (BGH v. 24.3.2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, 1949; BGH v. 10.3 ... Weiterlesen

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MinderungFlächenabweichungKellerMiet- und WEG-Recht
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