Veröffentlicht am 23.02.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es gibt doch noch Vermieter, die Mieterhöhungsverfahren durchführen. Wenn sie dann auf einem unwirksamen Mieterhöhungsbegehren beruhen, kann § 558b Abs. 3 BGB helfen. Danach kann der Vermieter ... Weiterlesen

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MieterhöhungNachholung im ProzessMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 18.02.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Gestern musste ich auf einer langen Autofahrt wieder einmal die Berichterstattung über mietrechtliche Entscheidungen des BGH ertragen. Mit Interviews von Vertretern der Verbände, die sich je ... Weiterlesen

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VerjährungMangelbeseitigungTrittschallMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 08.02.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nun ist es (vorläufig) amtlich: das durch die Nichtraucherschutzgesetze angeordnete Rauchverbot in Gatstätten geht allein zu Lasten des Pächters; er hat keine Gewährleistungsanspüche gegen den ... Weiterlesen

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Mangel der MietsacheRauchverbotMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 31.01.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das Urteil des OLG Hamm vom 8.1.2010 (Az.: 11 U 27/06) hat einiges an Aufsehen erregt. Es behandelt aber einen Extremfall. Das OLG Hamm spricht einem Spediteur Schadensersatz nach § 839 BGB zu, ... Weiterlesen

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VerfahrensdauerRäumungMietausfallMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 20.01.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es ist immer noch Brauch, die Ernsthaftigkeit der Liebesbeteuerungen des Partners durch das Abreißen von Blüten (er liebt mich ... er liebt mich nicht ...) zu prüfen, wenn man keine Münze zur Hand hat. So geht es jetzt auch mit Verwaltungskosten, die in einem Gewerberaummietevertrag als umlegbar deklariert sind. Der Reihe nach:Weiterlesen

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BetriebskostenVerwaltungskostenGewerberaummietvertragMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.01.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei der Frage, ob der Vermieter bei einer gemischten Nutzung eines Gebäudes die verschiedenen Nutzungsarten getrennt abzurechnen hat, hat der BGH darauf abgestellt, ob (ansonsten) eine ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 06.01.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Hat der Vermieter (wirksam) fristlos wegen Zahlungsverzugs gekündigt, tritt in der mündlichen Verhandlung über die Räumngsklage oftmals die Situation auf, dass der Mieter eine ratenweise Zahlung ... Weiterlesen

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MietvertragRäumungsvergleichVerfallklauselMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 30.12.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Immer wieder wird Vermietern entgegengehalten, ihre Betriebskosten seien zu hoch. Oftmals, insbesondere bei Kosten des Hauswarts und der Hausreinigung, wird dabei auf Betriebskostenspiegel ... Weiterlesen

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BetriebskostenspiegelMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 23.12.2009 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Miterben einer Erbengemeinschaft dürfen einen Mietvertrag hinsichtlich einer Nachlass zugehörigen Immobilie kündigen, auch wenn die Erbengemeinschaft diese Entscheidung nur mehrheitlich und ... Weiterlesen

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KündigungBeschlussErbengemeinschaftVerwaltungsmaßnahmeErbrechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 20.12.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Für viele Bundesbürger sind die aktuellen Wetterverhältnisse an ihrer Wohnstätte die Ausnahme. In Köln ist jedenfalls alles weiß, die Schneedecke hat eine Stärke von ca. 10 cm. Nach den ... Weiterlesen

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VerkehrssicherungspflichtSchneefallsicherungDachlawinenMiet- und WEG-Recht
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