Veröffentlicht am 23.09.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Vermieter klagt die vereinbarte Kaution ein. Mit dem Klageantrag begehrt er zusätzlich die Zinsen nach § 288 Abs. 1 BGB (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Das Gericht weist daraufhin ... Weiterlesen

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KautionZinsenKlageProzessMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.09.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Kalt- und Warmwasserzähler müssen in unterschiedlichen Intervallen geeicht werden. Für eine Überschreitung der Eichfrist sieht § 25 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) EichG ein Verbot der Verwendung vor, so ... Weiterlesen

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WasserkostenWasserzählerEichungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 08.09.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses zur Durchsetzung von Mietzahlungen ist mittlerweile grundsätzlich unproblematisch (BGH v. 1.6.2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701 , unter II 2 b; BGH ... Weiterlesen

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MieteMangelUrkundenprozessMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 01.09.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die (absolut) herrschende Meinung geht davon aus, dass aus der Kautionsabrede ein Aufrechnungsverbot für Gegenforderungen folgt, die nicht unter den Schutzzweck der Kautionsabrede fallen. Dass ... Weiterlesen

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KautionRückzahlungAufrechnungsverbotMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 26.08.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ein beliebtes Streitpotential ist die geschäftliche Tätigkeit des Mieters in der Wohnung. Wann die teilweise gewerbliche Nutzung einer Wohnung vertragswidrig ist, wurde bisher unterschiedlich ... Weiterlesen

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vertragsgemäßer GebrauchKündigunggewerbliche NutzunMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 19.08.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Formelle Fehler einer Betriebskostenabrechnung können nach Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 BGB nicht mehr korrigiert werden. Als formellen Fehler sieht der BGH z.B. an, wenn der Vermieter zur ... Weiterlesen

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Betriebskostenformelle FehlerFrisch- und AbwasserkostenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.08.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei Flächenabweichungen zu Lasten des Mieters ging die bisher herrschende Meinung davon aus, dass der Mieterhöhung nach § 558 BGB die tatsächliche Fläche zugrunde zu legen sei (OLG Hamburg v. 5. ... Weiterlesen

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MieterhöhungFlächenabweichungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 06.08.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Sobald in anderen, insbesondere höher gelegenen Wohnungen Veränderungen des Bodenbelags vorgenommen werden, fühlen sich Mieter oftmals beeinträchtigt. Der bisherige Teppichboden wirkte gegenüber ... Weiterlesen

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MinderungSchallschutzBodenbelagMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 24.07.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Mit seiner Entscheidung vom 27.05.2009 (VIII ZR 302/07) hat der BGH klargestellt, dass der Mieter, der aufgrund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturBereicherungsanspruchMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 08.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Pflicht zum Tragen der Amtstracht in Berlin ist jetzt abgeschafft. "Wir ersetzen Zwang durch Freiwilligkeit", sagte der Berliner Justizstaatssekretär Hasso Lieber. Er spricht von "totaler ... Weiterlesen

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