Veröffentlicht am 07.07.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hatte bereits entschieden, dass der Zwangsverwalter nach Ende der Mietzeit selbst dann zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet ist, wenn der Schuldner/Vermieter sie verbraucht hatte ( ... Weiterlesen

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KautionAnwaltsregressZwangsverwaltungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 30.06.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ständig verspätete Mietzahlungen, ohne dass die in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB umschriebenen Rückstände erreicht werden, können jedenfalls nach vorheriger Abmahnung, die fristlose Kündigung nach § ... Weiterlesen

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fristlose Kündigungunpünktliche MietzahlungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.06.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH (BGH v. 20.2.2008 – VIII ZR 27/07, NZM 2008, 403) hat deutlich gemacht, dass der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der umlagefähigen Kosten trägt. Deshalb muss er ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Beweislast§ 287 ZPOumlagefähige KostenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 04.06.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat am 19.11.2008 (VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 ) entschieden, dass der Vermieter Tatsachen, auf denen die Betriebskostenabrechnung aufbaut, nicht mehr erläutern muss, wenn er sie dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Betriebskosten§ 166 BGBMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 26.05.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Oftmals ergeben sich in der Praxis wegen schlampig ausgefüllter Mietverträge Zweifels, wer denn der Vermieter ist. Ausgangspunkt sollte die Überlegung sein, dass derjenige Vermieter wird, der im ... Weiterlesen

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VermieterVertragspartnerAuslegungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 17.05.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Erhaltungsmaßnahmen hat der Mieter nach § 554 Abs. 1 BGB zu dulden. Seine Duldungspflicht bei Modernisierungen richtet sich nach § 554 Abs. 2 + 3 BGB, die eine Mieterhöhung nach § 559 BGB nach ... Weiterlesen

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ModernisierungDuldungspflichtErhaltungsmaßnahmenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das freut uns Juristen! Kostenlos und ohne Anmeldung gibt es jetzt den Zugriff auf das komplette Archiv BGBl I und II .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.05.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges des Mieters stellt sich nach der Kündigung des Vermieters häufig die Frage, ob der Vermieter noch verpflichtet ist, die Versorgung des Mieters mit ... Weiterlesen

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verbotene EigenmachtVersorgungssperreZurückbehaltungsrechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.05.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei einem Zusammentreffen von formularvertraglicher Regelung über laufende Schönheitsreparaturen und individueller Endrenovierungsklauesel in einer Urkunde hat der BGH über § 139 BGB eine ... Weiterlesen

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IndividualvereinbarungRenovierungWirksamkeitMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 29.04.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach der Rechtsprechung des für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des BGH (Urteil v. 9.3.2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 = NZM 2005, 373 ) kann der Mieter die vollständige ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
fristlose KündigungBetriebskostenAbrechnungssäumigkeitMiet- und WEG-Recht
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