Veröffentlicht am 19.12.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Aus Hannover sind schon einige bahnbrechende Entscheidungen gekommen. Die neueste Erkenntnis besteht darin, dass eine Kleinreparaturklausel unwirksam ist, die eine Gesamtbelastung von mehr als 7 ... Weiterlesen

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HöchstgrenzeKleinreparaturenKostenbeteiligungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 10.12.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Zu meinem Beitrag vom 9.12. erfolgte der Hinweis auf § 556 Abs. 1 und 4 BGB. M.E. nicht einschlägig. 1. § 556 Abs. 1 BGB regelt nur, was Betriebskosten sind, so dass über Abs. 4 verboten ist, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BetriebskostenAbrechnungVertragsfreiheitMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 09.12.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Mit seiner Entscheidung vom 31.10.2007 (VIII ZR 261/06, NZM 2008, 35 ) hat der BGH darauf hingewiesen, dass der vereinbarte Flächenschlüssel nur abgeändert werden kann, wenn eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BetriebskostenUmlageschlüsselMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 30.11.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Häufig enthalten Mietverträge in der Gewerberaummiete neben der festen Mietzeit mehrere Optionen sowie Regelungen über eine sonstige Fortsetzung des Mietvertrages. Nicht selten findet sich ... Weiterlesen

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MietvertragKündigungOptionMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 23.11.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Endrenovierungsklauseln sind unwirksam und können über den sog. Summierungseffekt auch die Regelungen zur laufenden Renovierung infizieren (BGH v. 5.4.2006 – VIII ZR 178/05, NZM 2006, 459 ). In ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchönheitsreparaturenFarbwahlklauselnHolzteileMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 17.11.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Wir bleiben in der Wintervorbereitung: Für öffentliche Parkplätze ist anerkannt, dass eine Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder einem schnellen ... Weiterlesen

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Räum- und StreupflichtVerkehrssicherungspflichtParkplatzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 08.11.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Kurz vor Beginn des Winters erscheint es sinnvoll die Verkehrssicherungspflichten des Vermieters näher zu betrachten. Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des ... Weiterlesen

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SchadensersatzSchmerzensgeldStreu- und RäumpflichtVerkehrssicherungspflichtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 28.10.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Wegen der Pflicht zur getrennten Anlage aus § 551 Abs. 3 BGB besteht für den Vermieter von Wohnraum zugleich eine auf Gesetz beruhende Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB (BGH v. ... Weiterlesen

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AnlagepflichtKautionUntreueMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 20.10.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Trotz der aktuellen sommerlichen Temperaturen hat am 1.10. die Heizperiode begonnen. Wir bereiten uns also wieder auf die Kündigungssaison wegen Heizungsausfalls vor. Dazu sind folgende ... Weiterlesen

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ErwärmungHeizungsausfallKündigungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.10.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Erhaltungsmaßnahmen gemäß § 554 Abs. 1 BGB unterscheiden sich von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 554 Abs. 2 BGB dadurch, dass sie der reinen Erhaltung des Mietobjekts dienen, während der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DuldungspflichtErhaltungsmaßnahmeModernisierungsmaßnahmeMiet- und WEG-Recht
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