Veröffentlicht am 20.12.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das LG Berlin (v. 27.9.2013 - 65 T 158/13) hat auf die einstweilige Verfügung des Mieters den Vermieter verpflichtet, ein ohne Ankündigung vor den Fenstern seiner Wohnung aufgestelltes Gerüst zu ... Weiterlesen

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Abrissverbotene Eigenmachtbeschränkter LichteinfallNeubauGerüstMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.12.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Um die Jahreswende 2011/2012 hatte der BGH seine Rechtsprechung zur Darlegungslast in Erinnerung gerufen (BGH v. 25.10.2011 – VIII ZR 125/11, BGH v. 29.2.2012 – VIII ZR 155/11). Danach ist ein ... Weiterlesen

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SchadenAnforderungenDarlegungslastMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.11.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die im Wahlkampf nahezu einhellig propagierte Mietpreisbremse nimmt Konturen an. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in Ihrer Ausgabe vom 6.11 2013 von Beschlüssen der Verhandlungskommission. ... Weiterlesen

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MieteMietpreisbremsegroße KoalitionMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 01.11.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Praxis zeigt, dass aktuell kaum Fälle laufen, in denen Schönheitsreparaturen eine Rolle spielen. Zu oft sind die vereinbarten Klauseln unwirksam. Das LG Wiesbaden (v. 15.3.2013 – 3 S 127/12 ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenZuschlagRückzahlungRückstellungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 25.10.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Trennen sich Eheleute, hat dies oft mietrechtliche Auswirkungen. Nehmen wir den Fall, dass der Ehemann Mieter ist und auszieht, um sich zu trennen. Zurück bleibt seine Ehefrau. Deren Status ... Weiterlesen

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UntervermietungAuszugTrennung von EheleutenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 25.10.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Trennen sich Eheleute, hat dies oft mietrechtliche Auswirkungen. Nehmen wir den Fall, dass der Ehemann Mieter ist und auszieht, um sich zu trennen. Zurück bleibt seine Ehefrau. Deren Status ... Weiterlesen

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UntervermietungAuszugTrennung von EheleutenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.10.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat klargestellt, dass es für den Anspruch auf Information aus dem Heimatland im Rahmen der Abwägung gegen das Eigentumsinteresse des Vermieters nicht auf die Quantität der Sender, ... Weiterlesen

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InternetParaboantenneInformationsfreiheitMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.09.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Hochsaison – für Betriebskostenabrechnung. Insbesondere die Gewerberaumvermieter kommen in Gang – oftmals aber erst wegen der Abrechnungen für die Jahre 2010 oder 2011. Ist ja auch schwer, alle ... Weiterlesen

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BetriebskostenabrechnungUmsatzsteuerMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 28.08.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB umfasst auch die im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vereinbarungsgemäß zu zahlenden Betriebskosten und sonstigen Nebenentgelte. Deshalb ist der ... Weiterlesen

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BetriebskostenAusschlussfristNachforderungVorenthaltungnach MietendeMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 15.08.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Vorgefertigte Rücknahmeprotokolle enthalten häufig am Ende vorformulierte Erklärungen des Mieters, die die Rechtsfolge nach Beendigung der Rückgabe manifestieren soll. Oftmals wird u.a. ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenRücknahmeprotokollRenovierungsauftragMiet- und WEG-Recht
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