Veröffentlicht am 29.07.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach Bestätigung des Vermittlungsergebnisses durch den Bundesrat am 05.07.2013 steht fest, dass das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft treten wird. Dies wird am 01.08.2013 der Fall ... Weiterlesen

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GebührenKostrechtsmodernisierungsgesetzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 11.07.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es ist Standard, im Gewerbemietvertrag die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auszuschließen. Demnach hat der Mieter im laufenden Mietvertrag auch keine Möglichkeit, seinem Begehren nach ... Weiterlesen

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AusschlussZurückbehaltungsrechtRückforderung von VorauszahlungenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 21.06.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das MietRÄndG (BGBl. I S. 434) ist komplett. Am 7.6.2013 wurde die WärmeLV zu § 556c BGB verkündet (BGBl. I S. 1509 ff.). Sie tritt gemäß § 13 WärmeLV am 1.7.2013 in Kraft - gemeinsam mit § 556c ... Weiterlesen

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WärmelieferungWärmeLVUmstellungsankündigungWärmecontractingMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 12.06.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB endet die Einwendungsfrist mit Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung. Diese Formulierung soll zur Anwendung des § 192 BGB führen mit der Folge, dass ... Weiterlesen

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EinwendungsfristFristberechnungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 06.06.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im letzten Beitrag hatte ich die Entscheidung des LG Bremen zu § 274 BGB kritisiert. Ich bedanke mich bei allen, die ihre Meinung dazu nicht kund getan haben. Denn natürlich ist meine Auffassung ... Weiterlesen

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BetriebskostenBelegeinsichtVeruteilung Zug um ZugMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 28.05.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Macht der Vermieter die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung geltend, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Vermieter ihm z.B. die Einsicht in die ... Weiterlesen

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BetriebskostenZurückbehaltungsrechtVerurteilung nach § 274 BGBMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.05.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach § 563 Abs. 4 BGB kann der Vermieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der Person desjenigen, der nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eingetreten ist, ein ... Weiterlesen

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KündigungEintrittwichtiger GrundMusizierenGitarreMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.05.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ich habe gestern meinen Schreibtisch leer gemacht. Denn ich erwarte heute eine Flut neuer Fälle: immerhin gelten seit gestern neue Waffen im Kampf gegen Mietnomaden. Da muss man auf alles ... Weiterlesen

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MietRÄndGMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 25.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren so sehr häufig mit der Frage beschäftigt, wie die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine GbR eingehalten wird. Der BGH hatte ... Weiterlesen

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SchriftformMietvertragGbRMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 10.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das Abziehen von Parkettböden kann auf den Wohnraummieter durch AGB-Klausel nicht abgewälzt werden (BGH v. 13.1.2010 – VIII ZR 48/09). Andererseits könnte sich diese Rechtslage ja doch einmal ... Weiterlesen

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Inhaltskontrollesalvatorische KlauselMiet- und WEG-Recht
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