Veröffentlicht am 05.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ein regelmäßig gut informierter Verbandsfunktionär hat mir heute berichtet, die für den 07. und 08.11.2012 geplante 2. und 3. Lesung des Mietrechtsänderungegesetzes (MietRÄndG) sei von der ... Weiterlesen

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BundestagMietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)Tagesordnung3. LesungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 03.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei beendetem Mietverhältnis kann der Mieter die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der ... Weiterlesen

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BetriebskostenRückforderungergänzende VertragsauslegungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.10.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Eigentlich liegt es auf der Hand: ist der Mietrückstand für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht ausreichend, kann dennoch die ordentliche Kündigung ... Weiterlesen

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ordentliche KündigungZahlungsverzugnicht unerhebloiche PflichtverletzungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 25.09.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Auch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält ... Weiterlesen

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MinderungKündigungVerschuldenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 15.09.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im Wohnraummietrecht orientiert der BGH in ständiger Rechtsprechung die Minderung an der prozentualen Flächenunterschreitung (BGH v. 24.3.2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, 1949; BGH v. 10.3 ... Weiterlesen

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MinderungFlächenabweichungKellerMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 28.08.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es mag ein seltener Fall sein, aber gegenüber der Kaution, die zur Absicherung der Ansprüche aus dem Mietvertrag hingegeben wurde, soll der Vermieter nicht mit Ansprüchen aufrechnen können, die ... Weiterlesen

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KautionAufrechnungmietvertragsfremde GegenansprücheMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.08.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bestimmt in Ergänzung zu § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, dass wenn der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Kündigung BetriebskostenvorauszahlungenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.07.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Saison geht wieder los: viele Vermieter haben bereits die Betriebskosten abgerechnet. Wie jedes Jahr fragen sich die Mieter, wie sie denn herausfinden, wo die Abrechnungsfehler liegen. ... Weiterlesen

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BetriebskostenBelegeinsichtOrt der BelegeinsichtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.07.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Schriftform ist eingehalten, wenn die Einigung der Parteien, so wie sie stattgefunden hat, schriftlich i.S.d. § 126 BGB dokumentieret ist. An die Schriftform können grundsätzlich keine ... Weiterlesen

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SchriftformZugang der AnnahmeerklärungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 15.06.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH (v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11) hat seine Auffassung, eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB bedürfe allein einer formell wirksamen Abrechnung über Betriebskosten (BGH ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BetriebskostenAnpassung der VorauszahlungenMiet- und WEG-Recht
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