Nebenstrafrecht

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Mit Inkraftreten der 28. BtMÄndVO am 13.12.2014 werden BtMG und BtMVV geändert

Veröffentlicht am 12.12.2014 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Über den Stand der 28. BtMÄndVO habe ich bereits ausführlich berichtet (s. meine Beiträge vom 19.09.2014 und 19.10.2014 ). Nachdem der Bundesrat der Verordnung zugestimmt hat, ist sie heute im ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal Highs28. Betäubungsmitteländerungsverordnung28. BtMÄndVONebenstrafrechtStrafrecht
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Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabiszusätzen: Wenn schon kein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz, dann gegen das Vorläufige Tabakgesetz?

Veröffentlicht am 30.11.2014 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der EuGH hat entschieden, dass das Arzneimittelgesetz auf Kräutermischungen, denen keine dem BtMG enthaltenen Stoffe zugesetzt sind, und die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand zu ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsKräutermischungenArzneimittelgesetzVorläufiges TabakgesetzVTabakGNebenstrafrechtStrafrecht
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Wieder das OLG Hamm: Aufhebung einer Verurteilung zu 2 Monaten wegen Besitzes von 0,9 Gramm Marihuana

Veröffentlicht am 16.11.2014 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Hamm hat sich erneut mit dem Besitz von Marihuana zum Eigenkonsum beschäftigt, diesmal ging es um 0,9 g Marihuanazubereitung, die der vorbestrafte und wegen einschlägiger Tat unter ... Weiterlesen

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CannabisMarihuanaBetäubungsmittelrechtHaschischgeringe MengeNebenstrafrechtStrafrecht
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Justizministerkonferenz: Strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei Neuen Psychoaktiven Substanzen, etwa durch die Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit, erforderlich

Veröffentlicht am 08.11.2014 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Auf der diesjährigen Herbsttagung haben die Justizminister ihre Einigkeit bekräftigt, mit strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegen die Herstellung und den Vertrieb von Neuen Psychoaktiven ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsStoffgruppenunterstellungNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht
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Bundeskabinett verabschiedet 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO)

Veröffentlicht am 19.10.2014 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2014 die 28. BtMÄndVO verabschiedet. Das berichtet die Pharmazeutische Zeitung online: http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=54647 . Mit der 28. ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal Highs28. Betäubungsmitteländerungsverordnung28. BtMÄndVONebenstrafrechtStrafrecht
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Landgericht Kleve legt nicht geringe Menge der Neuen Psychoaktiven Substanz 4-Fluoramphetamin (4-FA) fest

Veröffentlicht am 12.10.2014 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Kleve hat die nicht geringe Menge von 4-Fluoramphetamin (4-FA) bei 15 Gramm 4-Fluoramphetamin-Base festgelegt (Urteil vom 28. April 2014, 120 KLs – 103 Js 29/13 – 13/13 = BeckRS ... Weiterlesen

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Betäubungsmittelrecht4-Fluoramphetamin4-FANebenstrafrechtStrafrecht
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Änderung des BtMG geplant: Mit der 28. BtMÄndVO sollen u.a. 32 Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs) in das BtMG aufgenommen werden

Veröffentlicht am 19.09.2014 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Bundesregierung plant eine Änderung des BtMG. Hierzu ist der Entwurf einer 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) verschiedenen Verbänden vom Bundesgesundheitsministerium zur ... Weiterlesen

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BtMGBetäubungsmittelrechtLegal HighsNeue Psychoaktive Substanzen28. BetäubungsmitteländerungsverordnungBtMÄndVONebenstrafrechtStrafrecht
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Verkauf von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden – Weitere BGH-Entscheidung in Folge des EuGH-Urteils

Veröffentlicht am 15.09.2014 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Über das Urteil des EuGH, wonach Neue psychoaktive Substanzen, die nur zu Rauschzwecken eingenommen werden, mangels therapeutischer Wirkung nicht dem Arzneimittelgesetz unterfallen, sowie die ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht
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OLG Hamm: 7 Monate für den Besitz von 19,31 Gramm Haschisch sind zu viel

Veröffentlicht am 31.08.2014 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Hamm hat mit Beschluss von 6.3.2014 (1 RVs 10/14 = NStZ-RR 2014, 214) eine Verurteilung durch das Amtsgericht im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, das gegen einen ... Weiterlesen

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CannabisBetäubungsmittelrechtHaschischgeringe Menge zum EigenkonsumÜbermaßgebotNebenstrafrechtStrafrecht
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Verkauf von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden: Erste freisprechende Entscheidung des BGH – zugleich ein Hinweis auf einen kritischen Beitrag zum Urteil des EuGH

Veröffentlicht am 20.08.2014 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 1. Strafsenat hat durch den heute veröffentlichten Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 StR 47/14, als erster Senat des BGH eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das AMG gegen einen Verkäufer ... Weiterlesen

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EuGHBetäubungsmittelrechtLegal HighsNeue Psychoaktive SubstanzenArzneimitteleigenschaftNebenstrafrechtStrafrecht
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