Veröffentlicht am 31.03.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Jüngst legten die umfangreichen journalistischen Recherchen um die russischen Vulkan-Files wieder einmal mehr dar, dass wir spätestens seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges von einem neuen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.03.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

„Sie kennen mich! Ich bin alles andere als ein Verbotsfanatiker!“, beteuerte der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister der Grünen, Cem Özdemir am 27. Februar 2023 im Rahmen der PK-Ankündigung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am 9.3.23 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Vorschläge zur Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) vorgestellt . Bis zum Jahr 2025 sollen 80 % der gesetzlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die seit Juli 2022 zuständige Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hat Anfang 2023 faktisch ihre Arbeit aufgenommen . Neben den klassischen Vollzugsinstrumenten setzt die GGL zum ersten Mal ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Aufsichtsbehörde kann gemäß § 17 Abs. 4 ArbZG vom Arbeitgeber die für die Durchführung des ArbZG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2022 (1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20; BeckRS 2022, 32859 , und BeckRS 2022, 32862 ) die gerichtliche Bestellung eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.11.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Frisch aus Karlsruhe: die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem BVerfSchG sind mit dem Grundrecht auf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.11.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist bei einem Rechtsanwalt der elektronische Versand nicht nur vorübergehend (hier 5 Wochen) gestört, hat der Anwalt für Abhilfe zu sorgen, ggfls. durch Errichtung eines mobilen Hotspots.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Länder können ab 2025 bestimmen, dass für Beschlussverfahren nach dem Landespersonalvertretungsrecht nicht mehr die Verwaltungs-, sondern die Arbeitsgerichte zuständig sind. Bislang hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten aller Nutzerinnen und Nutzer, so wie sie im deutschen Telekommunikationsgesetz verankert wurde, ist ... Weiterlesen

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