Öffentliches Recht

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Verkaufsflächenregelung voraussichtlich rechtswidrig? - VG Hamburg auf dünnem Eis

Veröffentlicht am 22.04.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 21.04.2020 ( 3 E 1675/20 ) festgestellt, dass die betreffende Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache ihr Einzelhandelsgschäft betreiben dürfe ... Weiterlesen

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Corona und EU-Datenschutz-Leitlinien zu „location data und contact tracing tools“

Veröffentlicht am 22.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Gestern hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) eine Richtlinie über die Nutzung von Systemen/Tools zur Ermittlung von Kontaktpersonen bzw. zur Lokalisierung von Personen im Zusammenhang ... Weiterlesen

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Es gibt keinen Deutschen Rat! – Eine Anmerkung zum „Corona-Beschluss“ des Bundes und der Länder vom 15. April 2020

Veröffentlicht am 17.04.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

„Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:" - So beginnt die offizielle Mitteilung zur „Telefonschaltkonferenz der ... Weiterlesen

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Wer ist wer im Datenschutz? Übertragung von Datenschutzaufgaben gegen den Willen?

Veröffentlicht am 13.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Verantwortlicher, Beauftragter, Manager oder ...? Ein gut gepflegtes "Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten“ ist etwas, mit dem man bei einer Kontrolle durch Aufsichtsbehörden wirklich ... Weiterlesen

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Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in die Psychiatrie?

Veröffentlicht am 12.04.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Es war eine Pressemeldung vergangenen Freitag (10.04.2020), die in der Öffentlichkeit zu einiger Aufregung und insbesondere in den sozialen Medien zu kontroversen Diskussionen führte. Unter der ... Weiterlesen

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Entschädigungsansprüche gegen den Staat: frohe Botschaft oder trügerische Hoffnung?

Veröffentlicht am 06.04.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Der Kollege Niko Härting ist guten Mutes: Er sei der festen Überzeugung, dass Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler und viele andere, die von Schließungen betroffen sind, Entschädigungsansprüche ... Weiterlesen

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Lesen im Park und andere Freiheiten

Veröffentlicht am 29.03.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

"Um heutzutage berühmt zu werden, dachte ich, reicht es schon, wenn man bloß auf einem Postkasten sitzt." - Der im Jahre 2011 viel zu früh verstorbene Journalist und Schriftsteller Marc Fischer ... Weiterlesen

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Gibt es ein „Supergrundrecht“ auf Gesundheitsschutz?

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Die Tage eingeschränkten öffentlichen Lebens ziehen ins Land. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kann dabei die Frage nach einer Interessenabwägung zwischen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung ... Weiterlesen

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Coronapandemie: Frage nach der Gebühr im Allgemeinen

Veröffentlicht am 22.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In Zeiten der Coronapandemie und der Notbesetzung der Geschäftsstellen wird es u.a. nicht leicht sein, ein Gericht zu erreichen. Etwa für eine Fristwahrung oder mit Blick auf die Verjährung kann ... Weiterlesen

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Grundgesetz und Ausgangssperre

Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Souverän ist, wer über die Ausgangssperre entscheidet. Das liest sich gut, - schön raunend. Der Satz stimmt aber nicht. Im Verfassungsstaat gibt es keinen Souverän: "Im Verfassungsstaat gibt es ... Weiterlesen

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