Öffentliches Recht

Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren

Judges vs The People (The Press?)

Veröffentlicht am 07.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bundesweites Volksbegehren und bundesweiter Volksentscheid sind auf die Agenda zurückgekehrt. Welche verfassungspolitischen Implikationen das aufwirft, lässt sich aktuell im Vereinigten Königreich beobachten. Dort wirft die konservative Presse den höchsten Richtern des Landes vor, sie würden gegen den erklärten Volkswillen Recht sprechen .Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtStaatsrecht
7861 Aufrufe
16

Religiosität schützt vor GEZ-Gebühr nicht

Veröffentlicht am 20.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch wenn der Pastor einer Freikirche das Rundfunkangebot für unmoralisch hält und weder Radio noch Fernsehen nutzt: er muss Rundfunkbeiträge entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) mit Urteil vom 20.09.2016 - 5 K 713/14.NW (Antrag auf Zulassung der Berufung noch zulässig).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtTelekommunikationsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenSteuerrecht
6342 Aufrufe
10

Alpinisten dürfen gefördert trainieren

Veröffentlicht am 17.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Förderung von Kletterhallen gemeinnütziger Organisationen durch Länder und Kommunen verstößt nicht gegen das europäische Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 3 Bst. c) AEUV), entschied der EuGH ( Urteil v. 9.6.2016 - T-162/13 - Magic Mountain Kletterhallen ).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtÖffentliches Recht
3474 Aufrufe
3

"Mit Worten läßt sich trefflich streiten"

Veröffentlicht am 11.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Juristische Begrifflichkeiten sind mehr als bloße Wortspiele - es stehen Konzepte dahinter. Fehler bei Übersetzungen in grenzüberschreitend anwendbaren Normen sind besonders gefährlich, zeigt der Verfasser anhand des CETA-Abkommens und der amtlichen EU-Übersetzung der internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS ( EU-IFRS ).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenÖffentliches WirtschaftsrechtÖffentliches Recht
7837 Aufrufe
4

Die arbeitssparende Selbstmitteilung

Veröffentlicht am 03.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Finanzministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, eine Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle (wieder) einzuführen. Ein Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts bejaht die Verfassungsmäßigkeit. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis März 2017 einen Vorschlag ausarbeiten. Doch die angedachten Mitteilungspflichten gehen zu weit.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtÖffentliches WirtschaftsrechtÖffentliches RechtStaatsrechtStrafrechtNebenstrafrechtWeitere ThemenSteuerrecht
3477 Aufrufe

EU-USA: Rechtspolitisches Tauziehen um Glyphosat – wer entscheidet über die Genehmigung?

Veröffentlicht am 23.05.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Fernab der politischen und naturwissenschaftlichen Debatte, die nicht nur in Europa, sondern ebenso in den USA geführt wird, wirft die Genehmigungsentscheidung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtVerwaltungsrecht
3305 Aufrufe
1

TMG-Novelle: Offene WLAN-Hotspots - Koalition will Störerhaftung abschaffen

Veröffentlicht am 11.05.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wir haben das Thema hier im Blog diskutiert, aber was meinen Sie zu dem Gesetzesentwurf? Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa beim ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StörerhaftungWLANDatenschutzrechtVerwaltungsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
47231 Aufrufe
15

EU-US Safe Harbor : Neuer Datenschutz-Schild aus Stahl oder aus Pappe?

Veröffentlicht am 02.02.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wenn man der Pressemitteilung der EU-Kommission Glauben schenken darf, haben die Verhandlungsführer der EU-Kommission und der US-Administration eine Lösung gefunden: http://europa.eu/rapid/press ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Datenschutzrechtsafe harborNSAStaatsrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
25806 Aufrufe
8

Erweiternde Auslegung des strafrechtlichen Pornographiebegriffs durch die KJM?

Veröffentlicht am 03.12.2015 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat in ihrer im Oktober 2015 erschienenen PR-Zeitschriftenbeilage „KJM informiert“ unter der Überschrift „Pornografie im Rundfunk“ einen Prüffall öffentlich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
JugendschutzKJMPornographiePornografieJMStVBeanstandungInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
4533 Aufrufe
3

Keine einseitige Ausweitung der Arbeitszeiten in Zentraler Aufnahmestelle für Asylbewerber

Veröffentlicht am 20.10.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die im Laufe dieses Jahres massiv gestiegene Zahl von Flüchtlingen bedingt einen erheblichen Mehraufwand in den Aufnahmestellen. Aus diesem Grunde hatte der Leiter des Berliner Landesamtes für ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBerlinMitbestimmungPersonalvertretungVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
3576 Aufrufe

Seiten