Öffentliches Recht

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Nochmal zum Urteil des OVG Münster zu Cannabiseigenanbau aus medizinischen Zwecken – Interessante Urteilsgründe

Veröffentlicht am 13.01.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ich hatte bereits über das Urteil des OVG Münster vom 7.12.2012 (13 A 414/11) berichtet, mit dem der Anbau von Cannabis im Badezimmer aus medizinischen Gründen abgelehnt wurde, weil dem an ... Weiterlesen

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OVG Münster: Cannabisanbau im Badezimmer zu medizinischen Zwecken?

Veröffentlicht am 16.12.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Darf man Cannabis im Badezimmer (oder sonst wo) anbauen? Grundsätzlich nicht, da es sich bei Cannabis um ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel der Anlage I zum BtMG handelt. Der Anbau ist ... Weiterlesen

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OLG Naumburg lässt Alkohol-Testkäufe mit alt aussehenden Minderjährigen alt aussehen

Veröffentlicht am 05.12.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Ausgesprochen rar sind obergerichtliche Entscheidungen zu behördlich veranlassten Testkäufen minderjähriger Personen im Hinblick auf die Überwachung von Jugendschutzbestimmungen (siehe aber OLG ... Weiterlesen

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BVerwG: Abgelehnte FE-Erteilung löscht nicht die Punkte

Veröffentlicht am 01.10.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wäre ja auch tatsächlich komisch, wenn es anders wäre. Durch viele juristische Newsletter läuft gerade eine Entscheidung des BVerwG welches entschieden hat, dass die Ablehnung der Erteilung ... Weiterlesen

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Kann das Mohammed-Video verboten werden?

Veröffentlicht am 17.09.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die gesellschafts- und sicherheitspolitische Debatte um ein schmähendes Mohammed-Video im Internet hat spätestens durch die Ankündigung der Vereinigung "Pro Deutschland", den Film öffentlich in ... Weiterlesen

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Zirkumzision - wie soll das Gesetz aussehen? (mit Update 20.07.)

Veröffentlicht am 15.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Verlaufe der intensiven Debatte um das Kölner Beschneidungs-Urteil (zB hier im Beck-Blog ) haben sich nun die Bundesregierung und mehrere andere im Bundestag vertretene Parteien der ... Weiterlesen

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Malmström: Nutzung von Vorratsdaten einschränken, aber hart bleiben gegen Deutschland

Veröffentlicht am 05.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Kürzlich bin ich hier in einem Beitrag auf ein Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingegangen, das in der NJW veröffentlicht wurde. Gestern erschien praktisch ein " ... Weiterlesen

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"Unerhört" und "unsensibel"? - Urteil des LG Köln zur Beschneidung

Veröffentlicht am 27.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aufsehen erregte gestern das Urteil des LG Köln ( Urt. v. 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11 ), das erstmals die Strafrechtswidrigkeit der religiös motivierten Beschneidung eines nicht ... Weiterlesen

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Keine Kündigung einer lesbischen Kindergärtnerin durch die Kirche in der Elternzeit

Veröffentlicht am 19.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der katholischen Kirche die Kündigung einer lesbischen Kindergärtnerin während der Elternzeit untersagt. Die Kirchenstiftung im Landkreis Neu-Ulm hatte als ... Weiterlesen

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Khat =======> Fahrerlaubnisentziehung

Veröffentlicht am 08.06.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer regelmäßig Khat konsumiert, der ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen - so kann Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 21.3.2012 - 2 B 1570/11 zusammengefasst werden: Der ... Weiterlesen

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