Öffentliches Recht

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Koks auf dem Oktoberfest - EGMR erlaubt BILD die Berichterstattung unter Namensnennung

Veröffentlicht am 10.02.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Thema "Berichterstattung über Ermittlungsverfahren" hat uns in den vergangenen Jahren schon mehrfach hier im Blog beschäftigt. Nun ist das Thema wieder auf der Tagesordnung, die Große Kammer ... Weiterlesen

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EuGH: Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel

Veröffentlicht am 10.02.2012 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Auch Fluggesellschaften mit Sitz außerhalb der EU sind seit dem 1.1.2012 verpflichtet, für Flüge in die oder aus der EU Zertifikate für die von ihnen ausgestoßenen Emissionen nachzuweisen. Dies ... Weiterlesen

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EuGHÖffentliches WirtschaftsrechtLuftverkehrEmissionshandelKyotoAirlinesOben Skies AbkommenDrittländerÖffentliches Recht
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Vermittlungsausschuss einigt sich auf neues KrWG: Private Entsorger enttäuscht

Veröffentlicht am 10.02.2012 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Am 08.02.2012 hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf die Neufassung des KrW-/AbfG geeinigt - künftig Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bezeichnet. Damit geht ( ... Weiterlesen

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BayVGH München: Demonstrant durfte nicht mehrere Stunden in Polizeibus festgehalten werden

Veröffentlicht am 07.02.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 27.01.2012, Az.: 10 B 08.2849 , gegen den die Revision nicht zugelassen wurde, betrifft zwar keine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme, ... Weiterlesen

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VGH MünchenDemonstrationFesthaltenPolizeibusGefangenentransporterFeststelluung der RechtswidrigkeitStaatsrechtVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Ist das der Anfang vom Ende von Scientology?

Veröffentlicht am 06.02.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die umstrittene Scientology-Bewegung (zur Rechtsnatur OVG Hamburg NVwZ 1995, 498) ist in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu einer Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro verurteilt worden. ... Weiterlesen

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ScientologyStaatsrechtVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung entzweit BMJ und BMI - BMJ: Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt

Veröffentlicht am 29.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die politische Diskussion innerhalb der Regierung um die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich (hier: Beitrag aus faz.net ) aufgrund des am 27.01.2012 veröffentlichten Gutachtens des Max- ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungSabine Leutheusser-SchnarrenbergerMax StadlerQuick-FreezeStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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AK Vorratsdatenspeicherung: Internes Dokument der EU-Kommission belegt Rechtswirklichkeit

Veröffentlicht am 14.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) drängt auf ein sofortiges Ende der Vorratsdatenspeicherung. Deutschland dürfe die entsprechende EU-Richtlinie bis zur Entscheidung des ... Weiterlesen

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WettbewerbArbeitskreis VorratsdatenspeicherungÖffentliches WirtschaftsrechtAK VorratsdatenspeicherungQuintessenzHarmonisierungStaatsrechtÖffentliches Recht
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Verletzen seit Beginn des Jahres die Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?

Veröffentlicht am 09.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL 2/2012 S. 39 berichtet, dass der Vorsitzende des 4. Strafsenats VRiBGH Dr. Andreas Ernemann seit Beginn des Jahres auch dem 2. Strafsenat des BGH vorsteht. Diese ... Weiterlesen

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RiBGH Prof. Dr. FischerProf. Dr. Klaus TolksdorfRuth Rissing-van SaanKonkurrentenklagegesetzliche RichterStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

Veröffentlicht am 08.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

frägt mit Blick auf den Skandal um die Thüringer Neonazis der bekannte Journalist Heribert Prantl in seinem ebenso wichtigen wie lesenswerten Beitrag in der Wochenendausgabe der Süddeutschen ... Weiterlesen

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BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber ....

Veröffentlicht am 04.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

... (und das ist weiterhin bemerkenswert), verfassungsrechtlich wird mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot die Verurteilung wegen (versuchten) Betrugs beanstandet. Doch der Reihe nach: Zum Fall ( ... Weiterlesen

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BestimmtheitsgebotBeweisverwertungWohnraumüberwachungBeweisverwertungsverbotStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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