Veröffentlicht am 26.02.2020 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Verbot der der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig . Das BVerfG hat § 217 StGB daher für nichtig erklärt (BVerfG, Urteil v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtStaatsrechtStrafrechtMaterielles StrafrechtWeitere ThemenMedizinrecht
1912 Aufrufe
5
Veröffentlicht am 11.02.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Mit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG-E) beachtet das Bundesministerium für Justiz erstmals das europarechtliche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtMedienrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtLegal TechIT-RechtUrheber- und Medienrecht
4108 Aufrufe
25
Veröffentlicht am 30.01.2020 von Michael ElseBild von Michael.Else

Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen, so dass BVerwG vom 30. Januar 2020 - 3 C 6.18. Wann endet die Anreicherung, wann beginnt die Süßung eines Weines? Was, wenn der zur Anreicherung verwendete Zucker bei der Weinherstellung nicht vergärt und später noch im fertigen Wein enthalten ist? Eine Laune der Natur oder schlicht nicht verkehrsfähiger Wein? Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 30. Januar 2020 - 3 C 6.18 für mehr Klarheit gesorgt.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtAgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
1467 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 17.01.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex hat am 7. Januar 2020 einen Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht, der Empfehlungen für die Organisation öffentlicher ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
2453 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 13.12.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BVerwG hat mit Urteil vom 10. April 2019 ( 7 C 22.18 , BeckRS 2019,16034 ) zum Umfang der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Finanzaufsichtsbehörden Stellung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtInformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
975 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dauerdefizitäre Betriebe der Öffentlichen Hand sind eine Herausforderung: zunächst für deren Finanzreferent/innen (Kämmerer, Finanzminister/innen), dann für die Rechtsaufsicht. Bald könnten sie ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenInternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtMedizinrechtWirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesenComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtInsolvenzrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
1590 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ein Unternehmen wurde vom zuständigen Landratsamt zum sofortigen Rückruf von Lebens-und Nahrungsergänzungsmitteln, die den Inhaltsstoff CBD (Cannabidiol) oder mit Hanf-Extrakt angereichertes ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht
1492 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Darf einem Konsumenten von Medizinalcannabis eine Fahrerlaubnis erteilt werden? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall befasst, dem folgender ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrechtVerkehrsrechtVerkehrsverwaltungsrecht
1623 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Gutscheine gelten als die klassischen Verlegenheitsgeschenke . Erstmals in diesem Jahr könnten sie auch in der Buchhaltung für Verlegenheit sorgen: mit § 3 Abs. 13 bis 15 UStG hat der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtBau- und ArchitektenrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenMedizinrechtWirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesenHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtWettbewerbsrecht
1398 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Entschädigungsklage von zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, abgewiesen. Die Klägerinnen sahen sich bei der Stellenbesetzung wegen ihrer Religionszugehörigkeit benachteiligt.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrecht
8032 Aufrufe

Seiten