Veröffentlicht am 28.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Am 30. Juli 2008 hat das BVerfG die Konzeption des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, die den meisten Landesgesetz zu Grunde lag, für verfassungswidrig erklärt ( 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 ... Weiterlesen

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BayernNichtraucherschutzRauchverbotGaststättenStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 27.09.2008 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Auf dem 67. Deutschen Juristentag , der vom 23. bis 26. September 2008 in Erfurt stattfand, sind in der Abteilung Öffentliches Recht Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen der Privatisierung ... Weiterlesen

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Deutscher JuristentagPrivatisierungVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 27.09.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Als die Fragen für den Einbürgerungstest veröffentlicht wurden, hat es auch mich gereizt, die mehr als 300 Fragen einmal zu beantworten. Wäre ich eingebürgert worden? Wie groß ist mein Wissen ... Weiterlesen

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EinbürgerungstestFAZFehlerJugendamtWiderspruchVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 26.09.2008 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Wenn in öffentlich-rechtlichen Normen auf privatrechtliche Rechtsinstitute zurückgegriffen wird, scheint dies den Rechtsanwender zu überfordern. Bestes Beispiel dafür ist § 4 Abs. 3 Satz 4 ... Weiterlesen

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BBodSchGVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 26.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Nach Art. 105 Abs. 2 GG haben die Länder u.a. die Gesetzgebungsbefugnis zu örtlichen Aufwandsteuer. Die Länder haben von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht, indem sie die Gemeinden ermächtigen ... Weiterlesen

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Art. 105 GGAufwandsteuerStudiumZweitwohnungssteuerStaatsrechtMiet- und WEG-RechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 22.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Mit zwei neuen Urteilen vertieft das BVerwG seine Rechtsprechung zum Beschäftigungsanspruch der Beamten. Die Praxis vieler Dienstherrn ihre „überflüssigen" Beamten zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 01.09.2008 (2 BvR 2238/07) entschieden, dass das strafrechtliches Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG verletzt ist , wenn ... Weiterlesen

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AnalogieverbotArt. 103 Abs. 2 GGWaffeWiderstand gegen VollstreckungsbeamteStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Morgen, den 17.09.2008 startet das Europäische Parlament ein eigenes WebTV-Programm: EuroparlTV . Auf vier Kanälen können dann über das Internet verschiedene Angebote von jedermann genutzt ... Weiterlesen

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Europäisches ParlamentEuroparlTVparlamentarische ÖffentlichkeitStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 10.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Am Freitag trafen sich die Gesundheitsminister der Länder in Berlin, und bemühten sich um eine einheitliche Linie in Sachen Rauchverbot in Gaststätten. Die Unionsländer fehlten, die übrigen ... Weiterlesen

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RauchenFöderalismusNichtraucherschutzRauchverbotStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 09.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Vor 15 Jahren aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Mordes in einem fehlerfreien Strafverfahren freigesprochen - im Jahr 2008 aufgrund der Möglichkeit des DNA-Testes eindeutig als Täter ... Weiterlesen

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Art. 103 Abs. 3 GGne bis in idemRechtskraftdurchbrechungWiederaufnahme zu Lasten des AngeklagtenStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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