Zum Hintergrund Vor 15 Jahren wurde eine Mutter von drei Kindern in einer Düsseldorfer Videothek mit einem Paketklebeband erstickt. Der Tatverdächtige wurde mangels Beweisen rechtskräftig ... Weiterlesen
Das US-amerikanische Tech-Magazin Wired und mit etwas Verspätung und unter Berufung auf Wired auch Spiegel Online und Heise berichteten diese Woche darüber, dass der Spielehersteller Valve ... Weiterlesen
Mit großer Mehrheit hat heute der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und Videoüberwachung von Wohnungen zugestimmt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen - ... Weiterlesen
Beim Ausbau des beck-blog hat es sich bewährt, wenn die Experten sich erst einmal etwas "einbloggen". So haben wir das auch diesmal gemacht: Bereits seit September bloggen Prof. Dr. Heinrich ... Weiterlesen
Das EU-Beihilfenrecht soll sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen Unternehmen nicht seitens des Staates verzerrt wird. Beschließt der Staat Fördermaßnahmen, so müssen diese am EU- ... Weiterlesen
Mit folgender Begründung wies das OLG Naumburg mit Beschluss vom 6.10.2008 - Az. 1 Wf 504/07 - die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen die Nichtzulassung zur ... Weiterlesen
Wie bereits in den Vorjahren hat das Bundesministerium der Justiz einen Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Verfahren gegen die ... Weiterlesen
Auf dem 67. Deutschen Juristentag , der vom 23. bis 26. September 2008 in Erfurt stattfand, sind in der Abteilung Öffentliches Recht Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen der Privatisierung ... Weiterlesen
Als die Fragen für den Einbürgerungstest veröffentlicht wurden, hat es auch mich gereizt, die mehr als 300 Fragen einmal zu beantworten. Wäre ich eingebürgert worden? Wie groß ist mein Wissen ... Weiterlesen