Veröffentlicht am 02.02.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wenn man der Pressemitteilung der EU-Kommission Glauben schenken darf, haben die Verhandlungsführer der EU-Kommission und der US-Administration eine Lösung gefunden: http://europa.eu/rapid/press ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.12.2015 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat in ihrer im Oktober 2015 erschienenen PR-Zeitschriftenbeilage „KJM informiert“ unter der Überschrift „Pornografie im Rundfunk“ einen Prüffall öffentlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.10.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die im Laufe dieses Jahres massiv gestiegene Zahl von Flüchtlingen bedingt einen erheblichen Mehraufwand in den Aufnahmestellen. Aus diesem Grunde hatte der Leiter des Berliner Landesamtes für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.06.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

„Nachdem eine langfristige Observation sowie umfangreiche Überwachungsmaßnahmen diesen Verdacht nicht bestätigt hatten, setzte die Polizei mehrere verdeckte Ermittler aus Deutschland und den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.04.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gestern berichtete SPIEGEL ONLINE : Für die technische Aufklärung habe der US-Auslandsgeheimdienst NSA seit mehr als zehn Jahren sog. Selektoren, zumal IP-Adressen oder Handynummern, an den BND ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.03.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (= Vorhalten der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte -- im Blog u.a hier und hier ) beschäftigt nicht nur die IT-Juristen weiter: Der stellvertretende Vorsitzende ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.03.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Ruhrgebiet war es im Jahr 2013 ein großer Aufreger, der auch national Wellen schlug . Eine muslimische Doktorandin hatte sich an einer Collagen-Ausstellung in der Uni-Bibliothek gestört. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Dauerthema „Vorratsdatenspeicherung“ (verpflichtende Speicherung der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte!) hatten wir mehrfach schon im Beck-Blog - insbes. die wegweisende EuGH-Entscheidung und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.12.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Innerhalb von nur einer Woche haben zwei über Art. 140 GG fortgeltende Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (WRV) für Aufsehen gesorgt: Erst veröffentlichte das BVerfG seinen Beschluss vom ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.11.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In Deutschland besteht allgemeine Schulpflicht. Sie beginnt mit dem sechsten und endet mit dem 18. Lebensjahr. Die Eltern minderjähriger Kinder sind verpflichtet, für die Erfüllung der ... Weiterlesen

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