Veröffentlicht am 27.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aufsehen erregte gestern das Urteil des LG Köln ( Urt. v. 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11 ), das erstmals die Strafrechtswidrigkeit der religiös motivierten Beschneidung eines nicht ... Weiterlesen

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KörperverletzungEinwilligungVerbotsirrtumArztÄrzteMuslimeReligionsfreiheitZirkumzisionBeschneidungJudenRechtswidrigkeitReligionsausübungEinwilligungsfähigkeitStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der katholischen Kirche die Kündigung einer lesbischen Kindergärtnerin während der Elternzeit untersagt. Die Kirchenstiftung im Landkreis Neu-Ulm hatte als ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKircheElternzeitVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 08.06.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer regelmäßig Khat konsumiert, der ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen - so kann Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 21.3.2012 - 2 B 1570/11 zusammengefasst werden: Der ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtFahrerllaubnisentziehungKhatÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 13.04.2012 ist eine Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Hiernach sollen Anbieter "in ... Weiterlesen

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ReformJugendschutzgesetzFSKUSKAltersfreigabeOnlineNovellierungBundesjugendministeriumVerwaltungsrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 11.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Zuge der anstehenden (und zweifellos kommenden) VZR-Reform wird gerade diskutiert, ob die (geplanten) neuen Tilgungsregeln wohl zu einer gesteigerten Einspruchseinlegung führen werden und ... Weiterlesen

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VZRÖffentliches RechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.04.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Ländersache. Jetzt streiten die Justizminister der Länder über Hafterleichterungen von Straftätern, die zu einer lebenslangen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es ist mittlerweile Usus geworden, auch nur vorläufige Ermittlungsergebnisse in Strafverfahren per Pressekonferenzen und -mitteilungen an die Öffentlichkeit vorzeitig zu kommunizieren. Dass dies ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.03.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Thema, was die Presse über Vergewaltigungsprozesse berichten darf , habe ich erst vor kurzem hier im Blog aufgegriffen. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2012 (Az 1 ... Weiterlesen

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