Öffentliches Recht

§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bestimmt, dass jedermann gegenüber den Bundesbehörden einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat. Dieser Anspruch besteht im Ausgangspunkt auch gegenüber der ... Weiterlesen

Wer jemals in einen Hundehaufen trat, kennt das Problem: welcher Hundebesitzer war wieder so rücksichtslos und macht seine Mitmenschen zum Hundehasser? Die mittelhessische Gemeinde Lohra soll hier mit einer DNA-Datenbank für die Hunde neue Wege gehen. Doch die Gegner berufen sich auf § 30 AO. Das Steuergeheimnis stünde einem Abgleich zwischen DNA laut Hundehaufen und Hundesteuer-Register entgegen - nach hier vertretener Auffassung zu Unrecht. Wer die Hinterlassenschaften seines Hundes öffentlich liegen lässt, hat kein Geheimnis mehr. Außerdem schützt § 30 AO nicht die Persönlichkeitsrechte von Tieren.Weiterlesen

Können private Eigenheimbesitzer Erschließungsbeiträge in ihrer privaten Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen? Darüber hat jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden (anhängiges Verfahren unter 3 K 3130/17). Der Kommentator vertritt hier die Meinung: ja! Denn § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG differenziert nach dem Inhalt der Tätigkeit, nicht nach der Form der Abrechnung. Da ein solcher Anspruch besteht, haben Steuerpflichtige darüber hinaus einen Auskunftsanspruch gegen die abrechnende Kommune auf Aufteilung nach Material- und Arbeitskosten gemäß § 259 Abs. 1 BGB i.V.m. § 242 BGB und § 39 VerwVfG.Weiterlesen

Auch bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags ist die Abfindung ermäßigt zu besteuern . Denn nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Urteil v. 17.03.2017 - 1 K 3037/14 E, Rev. BFH IX R 16/17) erfüllt auch eine Abfindung nach einem einvernehmlichen Auflösungsvertrag sämtliche Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Bst. a) EStG.Weiterlesen