NJW-Spezial 2008, 586 berichtet über eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 19.6.2008 - 1 Ss 25/08 . Hier hatte sich das Gericht daran gewagt, eine mehr oder wenige freie ... Weiterlesen
Nun ja, manches muss man einfach nehmen wie es ist und nicht unbedingt verstehen. So ist dies etwa mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot - aus dem Studium ist dies sicher auch noch ... Weiterlesen
Der Halter eines Fahrzeugs ist nach Vorlage eines Fotos, das anlässlich einer Geschwindigkeitsüberwachunsmaßnahme gefertigt wurde verpflichtet, an der Täteridentifizierung mitzuwirken. Soviel ... Weiterlesen
In dem aktuellen SVR Heft findet sich ein Aufsatz des österreichischen Juristen Gerhard Zotter aus dem österreichischen Innenministerium, der sich mit der "Section Control" befasst. Das Thema ... Weiterlesen
Nun ist die Diskussion um die Äußerung von Günther Beckstein über die Möglichkeit 2 Maß Bier trinken und dann noch Auto fahren zu können etwas abgekühlt - ich denke, es ist nun die Zeit gekommen ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet in seinem Lawblog von einem erstaunlich praktisch denkenden Fahrzeugführer, der einfach unmittelbar hinter der Polizeikontrolle, nachdem er "angelasert" wurde ... Weiterlesen
Die NZV berichtet in den Umschlagsseiten "NZV aktuell" des Heftes 8/2008 in einem nicht weiter im Volltext in Beckonline zu findenden Beschluss des OLG Köln, der schon vom 11.7.2007 (2 Ws 233/07 ... Weiterlesen
Die Anordnung von Erzwingungshaft war schon einmal Gegenstand des blogs . In NZV 2008, 418 findet sich nunmehr eine Entscheidung des LG Zweibrücken, in der dieses klar den oft herrschenden ... Weiterlesen
Nicht nur die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbußen werden erhöht - auch die Trunkenheitsfahrt wird teurer. Der Bußgeldrahmen des § 24a StVG wird auf bis zu 3000 Euro erhöht, so der ... Weiterlesen
Der 5. Strafsenat des OLG Hamm hat in einer in einem Beschluss vom 24.4.2008 - 5 Ss OWi 205/08 zur Frage des Absehens vom Regelfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG ... Weiterlesen
