Veröffentlicht am 07.01.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.12.2016 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Seit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen in regelmäßig wiederkehrenden Abständen neue Veröffentlichungen und Leaks, welche unter anderem die transnationalen nachrichtendienstlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.11.2016 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Jüngst stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen weiteren Gesetzentwurf zum Ausbau der Sicherheitsarchitektur im öffentlichen Raum vor: das so genannte „ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute zu der Frage Stellung bezogen (Rechtssache C-582/14 ), ob dynamische IP-Adressen personenbezogenen Daten i.S. der EU Datenschutz-RiLi sind (vgl. hierzu u.a. MMR 2009, 8 ). Das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.10.2016 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

I. Body-Cams: Technische Grundlagen und rechtspolitische Hintergründe Das Thema „Body-Cams“ ist hierzulande nicht neu. Schon im Mai 2013 begann die hessische Polizei mit der Erprobung dieser ... Weiterlesen

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