Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenannen "1. Säule" im Wege einer Richtlinie erlassen werden durfte, wie ... Weiterlesen
Wieder einmal hat es einen Beschwerdeführer mit der Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG "erwischt" ( BVerfG Beschluss vom 15.1.2009 - 2 BVR 2487/08 ): Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat ... Weiterlesen
Hier in Washington, das manche schon gerne in „Obamashington" umtaufen wollen, handelt der neue Präsident in Windeseile: Bereits am 20.01, dem Tag der Vereidigung, hat sein wichtigster Berater ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme Ihres Bevollmächtigten Prof. Dr. Christoph Möllers für das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gegen anhängige ... Weiterlesen
Bundespräsident Köhler hat während der Weihnachtsfeiertage das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Damit gilt das zweifelsohne problembehaftete Gesetz mit Beginn des neuen Jahres. Erst kurz ... Weiterlesen
Keine Notebooks für Gerichtsreporter: In Karlsruhe wurde heute der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine entsprechende sitzungspolizeiliche Anordnung abgelehnt . Im sogenannten ... Weiterlesen
Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des ... Weiterlesen
Zum Hintergrund Vor 15 Jahren wurde eine Mutter von drei Kindern in einer Düsseldorfer Videothek mit einem Paketklebeband erstickt. Der Tatverdächtige wurde mangels Beweisen rechtskräftig ... Weiterlesen
Bereits durch Urteil vom 6.2.2007 (Az.: 7 A 5470/06) hatte das VG Hannover eine Beanstandungsverfügung der zuständigen Landesmedienanstalt gegen den Sender RTL wegen Verletzung der Menschenwürde ... Weiterlesen
Das US-amerikanische Tech-Magazin Wired und mit etwas Verspätung und unter Berufung auf Wired auch Spiegel Online und Heise berichteten diese Woche darüber, dass der Spielehersteller Valve ... Weiterlesen
