Veröffentlicht am 12.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit großer Mehrheit hat heute der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und Videoüberwachung von Wohnungen zugestimmt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen - ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.11.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Beim Ausbau des beck-blog hat es sich bewährt, wenn die Experten sich erst einmal etwas "einbloggen". So haben wir das auch diesmal gemacht: Bereits seit September bloggen Prof. Dr. Heinrich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit folgender Begründung wies das OLG Naumburg mit Beschluss vom 6.10.2008 - Az. 1 Wf 504/07 - die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen die Nichtzulassung zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.09.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Am kommenden Montag, dem 15.09. veranstaltet der Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum Entwurf der Neuregelung des BKA-Gesetzes, das unter anderem die Befugnis zur Online- ... Weiterlesen

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BVerfGOnline-DurchsuchungheimlichverdecktBKABKAGBKAG-EBundestagEntwurfExpertenanhörungFBIGeigerGusyHeckmannInnenausschussKernbereichKernbereichsschutzKutschaMöstlunübersichtlichStaatsrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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