Mit großer Mehrheit hat heute der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und Videoüberwachung von Wohnungen zugestimmt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen - ... Weiterlesen
Beim Ausbau des beck-blog hat es sich bewährt, wenn die Experten sich erst einmal etwas "einbloggen". So haben wir das auch diesmal gemacht: Bereits seit September bloggen Prof. Dr. Heinrich ... Weiterlesen
Content-Anbieter und Blogger aufgepasst: Seit dieser Woche ist die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek in Kraft. Danach müssen "Medienwerke ... Weiterlesen
Mit folgender Begründung wies das OLG Naumburg mit Beschluss vom 6.10.2008 - Az. 1 Wf 504/07 - die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen die Nichtzulassung zur ... Weiterlesen
Am kommenden Montag, dem 15.09. veranstaltet der Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum Entwurf der Neuregelung des BKA-Gesetzes, das unter anderem die Befugnis zur Online- ... Weiterlesen