Veröffentlicht am 30.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Wie es zu erwarten war. Nach dem bayerischen Verfassungsgerichtshof folgt nun auch der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Linie des BVerfG in seiner Entscheidung über den Nichtraucherschutz . ... Weiterlesen

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NichtraucherschutzGaststättenStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 28.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Am 30. Juli 2008 hat das BVerfG die Konzeption des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, die den meisten Landesgesetz zu Grunde lag, für verfassungswidrig erklärt ( 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 ... Weiterlesen

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BayernNichtraucherschutzRauchverbotGaststättenStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 26.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Nach Art. 105 Abs. 2 GG haben die Länder u.a. die Gesetzgebungsbefugnis zu örtlichen Aufwandsteuer. Die Länder haben von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht, indem sie die Gemeinden ermächtigen ... Weiterlesen

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Art. 105 GGAufwandsteuerStudiumZweitwohnungssteuerStaatsrechtMiet- und WEG-RechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 22.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Mit zwei neuen Urteilen vertieft das BVerwG seine Rechtsprechung zum Beschäftigungsanspruch der Beamten. Die Praxis vieler Dienstherrn ihre „überflüssigen" Beamten zu ... Weiterlesen

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amtsangemesse BeschäftigungBeamtenrechtStellenpoolVivantesStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 18.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 01.09.2008 (2 BvR 2238/07) entschieden, dass das strafrechtliches Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG verletzt ist , wenn ... Weiterlesen

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AnalogieverbotArt. 103 Abs. 2 GGWaffeWiderstand gegen VollstreckungsbeamteStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Morgen, den 17.09.2008 startet das Europäische Parlament ein eigenes WebTV-Programm: EuroparlTV . Auf vier Kanälen können dann über das Internet verschiedene Angebote von jedermann genutzt ... Weiterlesen

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Europäisches ParlamentEuroparlTVparlamentarische ÖffentlichkeitStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 11.09.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Am kommenden Montag, dem 15.09. veranstaltet der Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum Entwurf der Neuregelung des BKA-Gesetzes, das unter anderem die Befugnis zur Online- ... Weiterlesen

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BVerfGOnline-DurchsuchungheimlichverdecktBKABKAGBKAG-EBundestagEntwurfExpertenanhörungFBIGeigerGusyHeckmannInnenausschussKernbereichKernbereichsschutzKutschaMöstlunübersichtlichStaatsrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Am Freitag trafen sich die Gesundheitsminister der Länder in Berlin, und bemühten sich um eine einheitliche Linie in Sachen Rauchverbot in Gaststätten. Die Unionsländer fehlten, die übrigen ... Weiterlesen

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RauchenFöderalismusNichtraucherschutzRauchverbotStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 09.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Vor 15 Jahren aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Mordes in einem fehlerfreien Strafverfahren freigesprochen - im Jahr 2008 aufgrund der Möglichkeit des DNA-Testes eindeutig als Täter ... Weiterlesen

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Art. 103 Abs. 3 GGne bis in idemRechtskraftdurchbrechungWiederaufnahme zu Lasten des AngeklagtenStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Die dogmatische Ausgangslage des deutschen Datenschutzrechts ist veraltet. Noch ganz im Modell der Anfänge der Datenverarbeitung verhaftet, findet es die Hauptausrichtung gegen den Staat: ... Weiterlesen

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DatenschutzBDSGLebensversicherungSchutzpflichten beim DatenschutzScoringStaatsrechtÖffentliches Recht
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