Veröffentlicht am 10.09.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Im Gegensatz zu ersten Stellungnahmen in den Medien brachten die beiden Urteile des EuGH vom 08.09.2010 ( Carmen Media Group , Rs. 46/08; Markus Stoß u.a. , verb. Rs. C-316/07, C-358/o7 bis C- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

In der guten alten Zeit (1981) war noch ganz klar, dass es nur einen "Datenkraken" gab - den Staat. Der Widerstand gegen die Volkszählung ging seinerzeit quer durch die Bevölkerung. Heute ist es ... Weiterlesen

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DatenschutzRecht auf informationelle SelbstbestimmungWikipediaDatenschutzrechtVolkszählungZensusZensusgesetzVolkszählungsurteilZensus2011.deStaatsrechtInformationsrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 28.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die inzwischen rechtskräftige Entscheidung des EGMR, mit der die Bundesrepublik Deutschland wegen der nachträglichen Verlängerung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen ... Weiterlesen

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BVerfGRückwirkungsverbotSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es war schon im Dezember abzusehen ( Blogbeitrag ), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg ( Quellenlink ) höchstwahrscheinlich nicht durch die große Kammer ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGEGMRSicherungsverwahrungEMRKEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteMRKArt. 7 EMRKArt. 103 GGArt. 5 EMRKStraßburgStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.03.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Urteil, das heute überall in der Presse ist, kommt nicht unerwartet. Das BVerfG entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Form gegen die Verfassung verstößt. Sie ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Fall eines überfahrenen und dadurch zu Tode gekommenen ... Weiterlesen

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TodesermittlungsverfahrenAnspruch auf effektive Untersuchung von TodesfällenStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Über die Vorratsdatenspeicherung (die zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafverfolgungszwecken) ist ja schon mehrfach hier im Blog berichtet ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nachdem in der vergangenen Woche schon Plakate und Flugblätter beschlagnahmt wurden ( Bericht LVZ-Online ), hat die Staatsanwaltschaft Dresden mit Datum vom 21. Januar 2010 das LKA Sachsen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ( Entscheidung im Wortlaut ) hat die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen derzeit noch ... Weiterlesen

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