Staatsrecht

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Sollen Anwälte Gesetze schreiben?: Gesetzgeber oder Gesetznehmer?

Veröffentlicht am 18.08.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Die anhaltende Kritik an der Hinzuziehung anwaltlicher Expertise bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen zeigt vor allen Dingen eines: Die Öffentlichkeit, aufgeschreckt durch diverse ... Weiterlesen

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Armamputierte, Selbstbefriedigung und sexuelle Handlungen von einiger (?) Erheblichkeit - das AG Gummersbach legt dem BVerfG Handy-Verstoß vor

Veröffentlicht am 13.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, echt kreativ - mehr fällt mir nicht dazu ein, wenn ich diesen Vorlagebeschluss des AG Gummersbach zur Vorlage ans BVerfG nach Art. 100 GG lese. Das AG Gummersbach hält das Handy-Verbot des ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGHandyMobiltelefonAG GummersbachVorlageStaatsrechtÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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BVerfG: Mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches PPP ist nicht Grundrechtsträger

Veröffentlicht am 12.08.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

In seinem Nichtannahmebeschluss vom 18.05.2009 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1731/05) an der überkommenen Rechtsansicht festgehalten, dass mehrheitlich ... Weiterlesen

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BVerfGNetzbetreiberPrivatisierungEnWGGrundrechtsfähigkeitArt. 19 Abs. 3 GGDaseinsvorsorgeNichtannahmebeschlussPPPöffentliche AufgabeKonzessionsverträgeStaatsrechtÖffentliches Recht
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Mecklenburg-Vorpommern soll im großen Umfang Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben - Kritiker drohen mit Karlsruhe

Veröffentlicht am 06.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie Spiegel-Online bereits am 28.07.2009 berichtete, soll Mecklenburg-Vorpommern im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben. Bei 49 Einsätzen seien rund 73 ... Weiterlesen

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KennzeichenüberwachungMecklenburg-VorpommernKennzeichenabgleichStaatsrechtKriminologieStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Elektronisch gefesselt in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 30.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute macht die Nachricht die Runde, dass in Baden-Württemberg in einem 4-jährigen Pilotprojekt die elektronische Fußfessel bzw. der elektronisch überwachte Hausarrest getestet werden wird ( ... Weiterlesen

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Baden-WürttembergHessenStrafvollzugErsatzfreiheitsstrafeFußfesselelektronischer hausarrestPilotprojektStaatsrechtKriminologieÖffentliches RechtStrafrecht
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Staatsanwaltliche PR im Fall Tauss - "soziale Exekution"?

Veröffentlicht am 21.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute berichtet wird, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihre Anklageerhebung im Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss angekündigt. Es fehle lediglich noch die Aufhebung der Immunität. ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftKinderpornographieBundestagImmunität§ 184 b StGBTaussAbgeordneterStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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BVerfG: Verurteilter Sexualstraftäter muss individualisierende Medienberichterstattung in der Regel dulden

Veröffentlicht am 17.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein verurteilter Sexualstraftäter muss es in der Regel dulden, wenn über seine Tat, das Strafverfahren und den Abschluss des Verfahrens individualisierend berichtet wird. Dies hat das BVerfG am ... Weiterlesen

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PersönlichkeitsrechtKernbereichSexualstraftatenVeröffentlichung intimer UmständeInformationsinteresseStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Bundesverfassungsgericht: Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des Providers ist verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 15.07.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Volltext einer Entscheidung vom 16. Juni 2009 veröffentlicht, mit der eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des ... Weiterlesen

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BVerfGStPOBundesverfassungsgericht100aBeschlagnahmeE-MailMailsMail94GrundrechtEingriffStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Surftipp: Auto = Waffe? Kostenfreie Online-Besprechung der Entscheidung des BVerfG zum Waffenbegriff in § 113 StGB

Veröffentlicht am 19.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Monaten hatte ich schon einmal die ZJS vorgestellt - eine kostenfreie Online-Jurazeitschrift. Interessant aus Sicht des Verkehrsrechtsblogs ist in der aktuellen Ausgabe die ... Weiterlesen

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BVerfGWaffe§ 113 StGBLiane WörnerWaffenbegriffStaatsrechtVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtVerkehrsrecht
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Internetsperre verabschiedet

Veröffentlicht am 18.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Internetsperrregelung ist vom Bundestag verabschiedet worden. 389 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 128 stimmten dagegen, 18 enthielten sich. Familienministerin Frau von der Leyen sprach ... Weiterlesen

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Kinderpornographievon der LeyenInternetsperreNetzsperreStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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