Veröffentlicht am 26.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Steuerberater müssen ihre Mandanten in Schriftform auf die Möglichkeit hinweisen, eine niedrigere als in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgesehene Vergütung zu vereinbaren (§ 4 Abs. 4 StBVV n.F.). Der Gesetzgeber hat allerdings gleichzeitig normiert, dass die niedrigere Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, zur Verantwortung und zum Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen muss (vgl. § 4 Abs. 3 StBVV n.F.).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wann erhöhen Spendeneinnahmen das Jahresergebnis einer Organisation? Nach einer umstrittenen Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer ( IDW ) erst mit der satzungsmäßigen Verwendung . Dogmatisch richtig und betriebswirtschaftlich sinnvoll, schreibt der Verfasser.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Verein muss aus dem Vereinsregister gelöscht werden, wenn er mehrere Kindertagesstätten betreibt und damit in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern tritt, entschied das Kammergericht (KG) mit Beschlüssen vom 16.02.2016 - 22 W 88/14 bzw. 22 W 71/15. Bereits mit Beschluss vom 07.03.2012 - 25 W 95/11 hatte das KG die Eintragung eines Vereins abgelehnt, der das Kulturleben der Hauptstadt durch Klavierkonzerte bereichern wollte. Der Verfasser plädiert daher für eine Aufgabe der Zweiteilung des deutschen Vereinsrechts in wirtschaftliche und Idealvereine. Als Ausgleich sollten Vereine den gleichen Rechnungslegungsvorschriften wie Kapitalgesellschaften unterliegen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Rechtsanwalt (ohne zusätzliche Qualifikationen wie FAfStR, StB oder WP) macht sich nicht schadensersatzpflichtig , wenn er nicht ohne gesonderten Auftrag auf eine steueroptimale Abfindungsregelung hinweist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.03.2015 - I-24 U 105/14).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Gemeinnützigkeit schließt eine politische Betätigung nicht aus, wenn sie denn durch den Vereinszweck gedeckt ist. Insbesondere sei der Begriff der politischen Bildung weit auszulegen. Damit widersprach das Hessische Finanzgericht Kassel (Entscheidung vom 10.11.2016 - 4 K 179/16) der Rechtsauffassung des Finanzamts Frankfurt am Main III. Die Finanzbehörde hatte dem Trägerverein von Attac den Status als steuerbegünstigte Körperschaft aberkannt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Einnahmen aus der Aufsichtsführung bei juristischen Staatsprüfungen bleiben bis 2.400 Euro steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EStG). Dies gilt nach Rechtsauffassung des Finanzamts Augsburg-Stadt aber nicht für Professoren anderer Fakultäten.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch wenn der Pastor einer Freikirche das Rundfunkangebot für unmoralisch hält und weder Radio noch Fernsehen nutzt: er muss Rundfunkbeiträge entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) mit Urteil vom 20.09.2016 - 5 K 713/14.NW (Antrag auf Zulassung der Berufung noch zulässig).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzung des steuerfreien Erwerbs von Kunstsammlungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) ErbStG präzisiert (BFH, Urteil v. 12.05.2016 - II R 56/14)Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Festsetzung von Überschussabgaben ist auch nach dem letzten Milchquotenjahr zulässig, entschied das FG Hamburg mit Urteil vom 30.09.2016 - 4 K 157/15.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Finanzministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, eine Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle (wieder) einzuführen. Ein Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts bejaht die Verfassungsmäßigkeit. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis März 2017 einen Vorschlag ausarbeiten. Doch die angedachten Mitteilungspflichten gehen zu weit.Weiterlesen

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