Veröffentlicht am 10.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Destinatär hat grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch auf eines Stipendiums, entschied der BGH (Urteil v. 15.12.2016 - I ZR 63/15). Dies hat Konsequenzen für die Berücksichtigung im Jahresabschluss der Stiftung und für die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung nach Gemeinnützigkeitsrecht.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Beim Sponsoring können es die Verantwortlichen in Unternehmen nicht richtig machen: verlangen sie eine Gegenleistung , so steht Korruption im Raum - so die jüngsten Ereignisse in Regensburg. Unterstützen Unternehmen Vereine und Stiftungen aus sachwidrigen Motiven heraus, liegt möglicherweise Untreue vor. Dieser Konflikt zwischen Skylla und Charybdis im Strafrecht lässt sich allenfalls im konkreten Einzelfall lösen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.01.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugelassen sind, dürfen auch vor einem deutschen Finanzamt auftreten. Diesen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit wandten EuGH (Urteil v. 17.12.2015, C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft/Finanzamt Hannover-Nord) und des BFH (Urteil v. 19.10.2016 - II R 44/12) nun auf die Steuerberatung an. Interessant ist, wer geklagt hatte.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Investments sind wie eine Schachtel Pralinen - der Investor weiß nie, was er bekommt. Zu den ertragsteuerlichen Auswirkungen des Rückkaufs von sog. " Schrottimmobilien " hat der BFH in drei inhaltsgleichen Urteilen (Urteile v. 06.09.2016 - IX R 27/15, IX R 44/14, IX R 45/14) entschieden. Die als "Kaufpreis" bezeichneten Vergütungen für die Rückgabe von KG-Anteilen beinhalten ggfs. steuerpflichtige Einnahmen aus einem privaten Veräußerungsgeschäft, ggfs. bei Privatpersonen aber nicht steuerbare Ausgleichszahlungen .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Gesetzgeber gibt es beim handelsrechtlichen Jahresabschluss - der Fiskus nimmt es bei der steuerlichen Gewinnermittlung. Pensionsrückstellungen werden handelsrechtlich mit dem Durchschnittszinssatz der letzten zehn Jahre abgezinst, steuerrechtlich muss mit 6% abgezinst werden. In der steuerlichen Gewinnermittlung sind Pensionsrückstellungen dadurch realitätsfern niedrig - und die Steuerbelastung entsprechend höher. Dadurch fließt Liquidität an den Fiskus, die zur Innenfinanzierung der Unternehmen dienen könnte.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Steuerentlastungen 2017/2018: In den nächsten beiden Jahren wird das Kindergeld für jedes Kind um jeweils zwei Euro erhöht. Außerdem werden die Grund- und Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer stufenweise erhöht. Zum Abbau der sog. 'kalten Progression' werden die Grenzwerte des progressiven Steuertarifs angepasst.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Niedersächsische Finanzgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an der Höhe der steuerlichen Kinderfreibeträge . Mit Entscheidung vom 2.12.2016 - 7 K 83/16 - legte es die Regelung des § 32 Abs. 6 EStG nach Presseberichten dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Steuerberater müssen ihre Mandanten in Schriftform auf die Möglichkeit hinweisen, eine niedrigere als in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgesehene Vergütung zu vereinbaren (§ 4 Abs. 4 StBVV n.F.). Der Gesetzgeber hat allerdings gleichzeitig normiert, dass die niedrigere Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, zur Verantwortung und zum Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen muss (vgl. § 4 Abs. 3 StBVV n.F.).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wann erhöhen Spendeneinnahmen das Jahresergebnis einer Organisation? Nach einer umstrittenen Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer ( IDW ) erst mit der satzungsmäßigen Verwendung . Dogmatisch richtig und betriebswirtschaftlich sinnvoll, schreibt der Verfasser.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Verein muss aus dem Vereinsregister gelöscht werden, wenn er mehrere Kindertagesstätten betreibt und damit in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern tritt, entschied das Kammergericht (KG) mit Beschlüssen vom 16.02.2016 - 22 W 88/14 bzw. 22 W 71/15. Bereits mit Beschluss vom 07.03.2012 - 25 W 95/11 hatte das KG die Eintragung eines Vereins abgelehnt, der das Kulturleben der Hauptstadt durch Klavierkonzerte bereichern wollte. Der Verfasser plädiert daher für eine Aufgabe der Zweiteilung des deutschen Vereinsrechts in wirtschaftliche und Idealvereine. Als Ausgleich sollten Vereine den gleichen Rechnungslegungsvorschriften wie Kapitalgesellschaften unterliegen.Weiterlesen

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