Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es derzeit § 371 Abs. 1 AO festlegt. Warum bedient man ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die neuerliche "Steuerdatenaffäre" ist das Topthema im strafrechtlichen Blog - mit Recht wie die nach wie vor stark anhaltende Diskussion belegt. Die sicher arg eingeschüchterten Steuersünder ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eben höre ich im Radio, dass die Bundesfinanzverwaltung Daten über Steuerhinterziehungen in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe angeboten bekommen hat: Wieder geht es um Konten, diesmal in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zwischen deutschen Finanz- und Strafgerichten ist ein Streit über die Behandlung von "Umsatzsteuerkarussellen" entbrannt, den nunmehr auf Vorlage des BGH der EuGH entscheiden muss: Das LG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das freut uns Juristen! Kostenlos und ohne Anmeldung gibt es jetzt den Zugriff auf das komplette Archiv BGBl I und II .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Generalanwalt Mazák hält Teile der Riester-Rente für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 31.3.2009 in der Rechtssache C-269/07 (Kommission/Deutschland ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az.: VII R 47/07 ) das in § 30a AO niedergelegte Bankgeheimnis gelockert. Zwar darf der Fiskus von Banken/Sparkassen „ ... Weiterlesen

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