Veröffentlicht am 21.01.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 5. Strafsenat des BGH hat diese Woche auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Berlin vom 30.3.2022 aufgehoben (Urt. v. 16.1.2023 – 5 StR 269/22), mit dem fünf Angeklagte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.01.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Dem 5. Strafsenat des BGH lagen zwei Verfahren vor, bei denen es um die Vermittlung von Betäubungsmittelgeschäften über den Messangerdienst EncroChat ging. Konkret ging es um folgende ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 21.12.2022 trat die 33. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (33. BtMÄndVO) vom 16.12.2022 in Kraft, nachdem diese am 20.12.2022 im Bundesanzeiger verkündet worden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.12.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem letzten Blog-Beitrag des Jahres 2022 will ich mich nochmal einem sehr praxisrelevanten Thema widmen, der Strafzumessung in Betäubungsmittelsachen. Anlass geben wieder einige ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 26.12.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Beim LG Würzburg musste sich ein Angeklagter wegen des Besitzes und des Handeltreibens mit der Pflanze Mimosa hostilis mit dem psychedelisch wirkenden Stoff DMT verantworten (LG Würzburg Urt. v ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Update zum Abmahnunwesen wegen Google Fonts kommt diesmal von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilunge... Interessant ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.12.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ein interessanter Fall lag dem Kammergericht Berlin (KG) zur Entscheidung vor. Das AG Tiergarten hatte einen Angeklagten wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Betäubungsmitteln zu einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.12.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Rechtsprechung geht bislang davon aus, dass es sich bei Methamphetamin um eine gefährliche Droge handelt, ein Aspekt, der in der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden kann, so ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.12.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Thema EncroChat-Daten beschäftigt die Gerichte schon länger. Zuletzt haben der 4. Strafsenat (siehe meinen Blog-Beitrag vom 9.9.2022 ) und der 5. Strafsenat des BGH (siehe meinen Blog- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Klimaaktivisten, insbesondere diejenigen der Gruppierung „Letzte Generation“ sind in jüngerer Zeit häufig durch Blockaden von wichtigen Straßen in Großstädten aufgefallen. Damit soll ... Weiterlesen

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