Veröffentlicht am 22.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesregierung will die Absprachen im Stafprozess in § 257c StPO-E gesetzlich regeln ( Regierungsentwurf ). Über die Einzelheiten informiert die sehr ausführliche Pressemitteilung . Gegen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DealAbsprachenStrafverfahrensrechtStrafrecht
6564 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 22.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der neue Präsident der USA will das Gefangenenlager Guantánamo rasch schließen. Als ersten Schritt dahin wies er die Militärstaatsanwälte an, die Aussetzung der Verfahren vor den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
USAObamaGuantanamoMilitärtribunaleKhalid Scheich MohammedMilitärgerichteStrafverfahrensrechtStrafrecht
2442 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 22.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bei Geldstrafen will die Bundesregierung den Höchstsatz pro Tag von 5.000 € auf 20.000 € anheben (Gesetzentwurf BT-Drs. 16/11606 ). Der bisherige Höchstsatz werde der zwischenzeitlichen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GeldstrafeTagessatzhöheMaterielles StrafrechtStrafrecht
3035 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 21.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im vergangenen Jahr behauptete Martin Lüttke , CDU-Mitglied und Präsident der baden-württembergischen "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke", in einer Sitzung, Dietrich Bonhoeffer sei keineswegs ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Arbeitsgemeinschaft WasserkraftwerkeDietrich BonhoefferLandesverräterMartin LüttkeVerunglimpfung des Andenkens Verstorbener§ 189 StGBStrafrecht
2635 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 21.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Schwurgericht des LG München I hat heute den wegen versuchten Mordes angeklagten "U-Bahn-Schubser" wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TötungsvorsatzTäter-Opfer-AusgleichU-Bahn-SchubserMaterielles StrafrechtStrafrecht
4287 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 20.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Muss das sein? Mit der Hinrichtung eines zweifachen Mörders aus Mexiko haben die USA internationales Recht und eine ausdrückliche Weisung der höchsten Instanz der Vereinten Nationen missachtet ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TodesstrafeIGHInternationaler GerichtshofMaterielles StrafrechtStrafrecht
2802 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 20.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Meldung erinnert stark an die Ermordung der mutigen Journalistin Anna Politkovskaja : Gestern nachmittag sind im Zentrum Moskaus auf offener Straße der Menschenrechtsanwalt Stanislaw ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MenschenrechteAnastasja BaburowaStanislaw MarkelowMaterielles StrafrechtStrafrecht
2683 Aufrufe
8
Veröffentlicht am 19.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Eineinhalb Wochen vor der Hauptversammlung der Siemens AG sickern aus dem Unternehmen Zahlen über die Höhe der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Organisations- und Aufsichtspflichten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KorruptionSiemensKlaus KleinfeldSchmiergeldskandalHans-Joachim NeubürgerStrafrecht
2401 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am Silvesterabend gegen 18:00 Uhr wurde ein mit Haftbefehl gesuchter, unbewaffneter Straftäter im brandenburgischen Schönfließ von einem Berliner Polizisten aus nächster Nähe erschossen, als er ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BrandenburgSchönfließSilvesterTodesschüsseMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
2529 Aufrufe
6
Veröffentlicht am 18.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Um die Wiederaufnahmebemühungen des bereits abgeschlossenen Prozesses um die verheerende Gletscherbahnkatastrophe von Kaprun kommt Bewegung. Die Staatsanwaltschaft Salzburg wird die vier ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KaprunKitzsteinhornHans-Jaochim KeimMaterielles StrafrechtStrafrecht
4322 Aufrufe
6

Seiten