Veröffentlicht am 07.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach dem Beschluss des 2. Strafsenats vom 6.8.2008 - 2 StR 86/08 - beabsichtigt dieser Senat, den Grenzwert für eine nicht geringe Menge Metamfetamin auf 5 g Metamfetaminbase oder umgerechnet ca ... Weiterlesen

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ICEAmfetaminCrackCrystalDesignerdrogeMetamfetaminShabuWirkstoffgrenzeMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, bei Geldstrafen Tagessätze in unbegrenzter Höhe zuzulassen. Er nimmt damit Stellung zu einem Gesetzentwurf, nach dem die Höchstgrenze ... Weiterlesen

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GeldstrafeTagessatzhöheVermögensstrafeStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängt weiter auf eine Strafverfolgung des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri. Die Vereinten Nationen seien dem Prinzip verpflichtet ... Weiterlesen

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BellemareHaririLibanonSyrienTribunalStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht ist bereits am 12.7.2008 in Kraft getreten, so die Auskunft der Bundesregierung vom 31. ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendstrafrechtSicherungsverwahrungStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

... die Antwort: Natürlich kann hierüber nur ein Jurist philosophieren. Das KG Berlin hat in einem Beschluss, der in NJW 2008, 2133 veröffentlich ist klargestellt, dass ein Busfahrer der BVG , ... Weiterlesen

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AmtsträgerBusfahrerBVGKörperverletzungKörperverletzung im AmtVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sachverhalt: Der Kläger war im Jahr 2006 für eine Ausbildungsmaßnahme in die JVA Geldern verlegt worden. Bei der Aufnahme war er auf die Belegungssituation und die wegen Umbauarbeiten ... Weiterlesen

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DoppelbelegungHaftentschädigungoffene ToiletteOLG Düsseldorf Az. I-18 U 96/08Strafrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die 5. Strafkammer des LG München I hat heute den Angeklagten Reinhard S. wegen mittäterschaftlich begangener Untreue in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren ... Weiterlesen

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UntreueSiemensMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In der heutigen Sitzung der 5. Strafkammer des LG München I beantragte die Staatsanwaltschaft im laufenden "Siemens-Verfahren" gegen den ehemaligen Bereichsleiter Reinhard S., den Angeklagten ... Weiterlesen

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UntreueSiemensMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Siemens-Konzern will nach einem Pressebericht ehemalige Vorstandsmitglieder wegen der Korruptionsaffäre auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagen. Ein entsprechender Beschluss werde ... Weiterlesen

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SiemensHeinrich von PiererKlaus KleinfeldMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic gehörte gemeinsam mit seinem früheren Militärchef Ratko Mladic zu den meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechern des Balkankonflikts. Er ... Weiterlesen

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HadzicJugoslawienKaradzicMladicSebrenicaUN-kriegsverbrechertribunalStrafrecht
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