Veröffentlicht am 07.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die am 4. Dezember 2008 von Deutschland bei der UN hinterlegte Ratifizierungsurkunde zum "Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, ... Weiterlesen

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Bundesstelle zur Verhütung von FolterFakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen FolterKommission zur Verhütung von FolterKriminologische ZentralstelleOP-CATMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog war die Entscheidung des BGH, Urteil vom 20. 11. 2008 - 4 StR 328/08 bereits vertreten , nachdem die entsprechende Pressemitteilung 215 aus 2008 veröffentlicht worden war. Der BGH hatte ... Weiterlesen

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RennenBGHEinwilligungFahrlässigkeitsdelikteFremdgefährdungStrafverschärfungVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die umstrittenen Absprachen im Strafprozess ("Deals") sollen gemeinsam mit der Kronzeugenregelung beraten werden, um eine "Kumulation von Strafenmilderungsgründen" zu verhindern. Ein ... Weiterlesen

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DealAbsprachenKronzeugeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Kurz nach dem tödlichen Skiunfall ( Fotoserie ) auf der Riesneralm in der Steiermark hat die Staatsanwaltschaft der österreichischen Stadt Leoben Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen den ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungDieter AlthausSkiunfallMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster wegen der Finanzaffäre der NPD nicht nur gegen den inzwischen abgelösten NPD-Schatzmeister Erwin Kemna , sondern auch ... Weiterlesen

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Erwin KemnaNPDParteiengesetzVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wenn ich es richtig sehe, haben aus dem Bereich des materiellen Strafrechts gerade die Verurteilungen wegen Beleidigung beim BVerfG häufig keinen Bestand, weil die Tatgerichte immer wieder die ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit "dynamischen" IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 ... Weiterlesen

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TelekomVG KölnAuskunftIP-AdressenVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wenige Tage vor Ende des Zweiten Weltkriegs erschossen Rotarmisten am 23. April 1945 nahe dem brandenburgischen Städtchen Treuenbrietzen im Zuge einer Massenexekution zahlreiche Männer. Die ... Weiterlesen

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VölkerstrafrechtKriegsverbrechenMassenexekutionRote ArmeeTreuenbrietzenVerbrechen gegen die MenschlichkeitVStGMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bundespräsident Köhler hat während der Weihnachtsfeiertage das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Damit gilt das zweifelsohne problembehaftete Gesetz mit Beginn des neuen Jahres. Erst kurz ... Weiterlesen

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