Wenn ich es richtig sehe, haben aus dem Bereich des materiellen Strafrechts gerade die Verurteilungen wegen Beleidigung beim BVerfG häufig keinen Bestand, weil die Tatgerichte immer wieder die ... Weiterlesen
Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit "dynamischen" IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 ... Weiterlesen
Wenige Tage vor Ende des Zweiten Weltkriegs erschossen Rotarmisten am 23. April 1945 nahe dem brandenburgischen Städtchen Treuenbrietzen im Zuge einer Massenexekution zahlreiche Männer. Die ... Weiterlesen
Bundespräsident Köhler hat während der Weihnachtsfeiertage das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Damit gilt das zweifelsohne problembehaftete Gesetz mit Beginn des neuen Jahres. Erst kurz ... Weiterlesen
Den Bericht der Forschungsgruppe Täter-Opfer-Ausgleich über Stand und Entwicklung zum Jahr 2005 (mit 2004 und 2003) sowie mit einem Rückblick auf die Entwicklung seit dem ersten ... Weiterlesen
"Was darf man glauben/was muss man glauben, wenn ein Radfahrer nachts von zwei Polizisten offensichtlich krankenhausreif geschlagen wird...nachdem er ohne Licht durch die Stadt fuhr? " Diese ... Weiterlesen
Gegen den Richter am Amtsgericht aus Rinteln, der - wie berichtet - sowohl gegen die Berufsrichter als auch gegen den Staatsanwalt im Hells-Angels-Prozess Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und ... Weiterlesen
Wie Bild.de heute meldet, ermittelt Marseilles Vizestaatsanwalt Xavier Bonhomme gegen Franck Ribéry (25) vom FC Bayern sowie dessen beiden Berater und verantwortliche des französischen ... Weiterlesen
Auch das noch: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf verbotene Insider-Geschäfte gegen die Manager der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE ... Weiterlesen
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen haben sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Vorbereitung ... Weiterlesen
