... dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute verabschieden will. Standardmäßig geltende Beschränkungen künftig nicht mehr möglich Die Beschränkungen der ... Weiterlesen
Auf dem 31. Deutschen Steuerberatertag in Bonn berichtete Rechtsanwalt Justizrat Prof. Dr. Franz Salditt , einer der renommiertesten Steuerstrafverteidiger in Deutschland und ausgezeichnet mit ... Weiterlesen
Über die Vorgeschichte ist bereits berichtet worden. Nun hat gestern das LG Hannover die Schmerzensgeldkage des Prinzen Ernst August von Hannover gegen seinen früheren Anwalt abgewiesen. Mit der ... Weiterlesen
Was millionenfach bewiesen ist, glaubte ich bis vor wenigen Tagen: Jeder Mensch verfügt über einen einzigartigen genetischen Fingerabdruck - ausgenommen eineiige Zwillinge, die sich dieselben ... Weiterlesen
Die Justizministerinnen und -minister der EU haben sich auf ihrer Ratstagung in Luxemburg am 24.10.2008 ein Europäisches Strafregisterinformationssystem ( ECRIS = European Criminal Records ... Weiterlesen
Was bereits im März im Blog schon angesprochen wurde, hat nun das Bundeskabinett beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen . Um der ... Weiterlesen
Das Datenschutz-Blog Datenschutzbeauftragter-Online hat den bislang noch nicht offiziell verfügbaren Referentenentwurf für eine Änderung des BDSG aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht ( ... Weiterlesen
Sie haben richtig gelesen! Hoffentlich aber auch die Anführungsstriche bemerkt: Denn so lautet der deutsche Titel des vor kurzem erschienenen Buchs des amerikanischen Staatsanwalts und ... Weiterlesen
Hintergrund im Dezember 2005 hatte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der EnBW AG Prof. Dr. Utz Claasen veranlasst, den Weihnachtsgrußkarten auch Gutscheine für Eintrittskarten zu Fußballspielen ... Weiterlesen
Drei Jahre nach den Freisprüchen um die Brandkatastrophe von Kaprun am 11.11.2000, bei der im Tunnel der Standseilbahn zum Kitzsteinhorn 155 Menschen ums Leben kamen, erhebt ein beteiligter ... Weiterlesen
