Veröffentlicht am 29.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sachverhalt: Der Kläger war im Jahr 2006 für eine Ausbildungsmaßnahme in die JVA Geldern verlegt worden. Bei der Aufnahme war er auf die Belegungssituation und die wegen Umbauarbeiten ... Weiterlesen

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DoppelbelegungHaftentschädigungoffene ToiletteOLG Düsseldorf Az. I-18 U 96/08Strafrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die 5. Strafkammer des LG München I hat heute den Angeklagten Reinhard S. wegen mittäterschaftlich begangener Untreue in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren ... Weiterlesen

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UntreueSiemensMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In der heutigen Sitzung der 5. Strafkammer des LG München I beantragte die Staatsanwaltschaft im laufenden "Siemens-Verfahren" gegen den ehemaligen Bereichsleiter Reinhard S., den Angeklagten ... Weiterlesen

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UntreueSiemensMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Siemens-Konzern will nach einem Pressebericht ehemalige Vorstandsmitglieder wegen der Korruptionsaffäre auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagen. Ein entsprechender Beschluss werde ... Weiterlesen

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SiemensHeinrich von PiererKlaus KleinfeldMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic gehörte gemeinsam mit seinem früheren Militärchef Ratko Mladic zu den meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechern des Balkankonflikts. Er ... Weiterlesen

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HadzicJugoslawienKaradzicMladicSebrenicaUN-kriegsverbrechertribunalStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Der Chaos Computer Club (CCC), Deutschlands bekannteste Hacker-Vereinigung, hat erneut die Abschaffung des vor knapp einem Jahr eingeführten Paragraphen 202c des Strafgesetzbuches gefordert. In ... Weiterlesen

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BVerfGVerfassungsbeschwerdeIT-SicherheitHacking202cCCCChaos Computer ClubHackerHacker-ToolsHacking-ToolsStellungnahmeStGBInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit Beschluss vom 18.6.2006 (Az. 2 BvR 1066/08 ) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts mangels verfassungsrechtlicher Substanz und erkennbarer offensichtlicher ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Missbrauchsgebühr§ 34 Abs. 2 BVerfGGStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im ersten Prozess zur Liechtensteiner-Steueraffäre ist am Freitag ein Immobilienkaufmann vom LG Bochum zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Als ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungLG BochumLiechtensteinSteueraffäreZumwinkelMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das LG Hildesheim hat am Montag den Geschäftsführer einer Wissenschafts-Beratungsgesellschaft wegen des Handels mit Doktortitel zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren sowie zu einer ... Weiterlesen

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PromotionVorteilsannahme§ 331 StGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.07.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Seit 1.Juli 2008 gelten nunmehr die neuen Bestimmungen zu "Gewaltmedien" im Jugendschutzgesetz. Zunächst sind damit die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erweiterungen der ... Weiterlesen

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ComplianceMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtStrafrecht
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