Veröffentlicht am 15.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das LG Hildesheim hat am Montag den Geschäftsführer einer Wissenschafts-Beratungsgesellschaft wegen des Handels mit Doktortitel zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren sowie zu einer ... Weiterlesen

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PromotionVorteilsannahme§ 331 StGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.07.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Seit 1.Juli 2008 gelten nunmehr die neuen Bestimmungen zu "Gewaltmedien" im Jugendschutzgesetz. Zunächst sind damit die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erweiterungen der ... Weiterlesen

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ComplianceMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sachverhalt Am Mittwoch sprang aus bisher ungeklärten Gründen kurz nach Verlassen des Kölner Hauptbahnhofs der Hochgeschwindigkeitszug ICE 518 (neueste, dritte ICE-Generation) mit 250 Fahrgästen ... Weiterlesen

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Gefährdung des BahnverkehrsICE§ 315a StGBVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Laut "Washington Post" (so meldet heute SPIEGEL ONLINE) will der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der Argentinier Luis Moreno-Ocampo, am Montag Haftbefehl gegen den ... Weiterlesen

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IStGHLuis Moreno-OcampoDafurInternationaler StrafgerichtshofOmar Hassan al-BaschirVölkerstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sachverhalt Kurz vor Weihnachten 2007 hatten die beiden zur Tatzeit 17 und 20 Jahre alten Täter an einer U-Bahn-Station in München einen Rentner von hinten niedergeschlagen und mit Schlägen und ... Weiterlesen

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Jugendstrafrechtgefährliche GewalthandlungenTötungsvorsatzU-Bahn-SchlägerMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die englische Parole mit der Buchstabenfolge "A.C.A.B." steht in Jugendsubkulturen sowie in der rechte Szene für "all cops are bastards". Nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 23. Juni 2008 ... Weiterlesen

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Beleidigunga.c.a.b.KollektivbeleidigungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen den Widerstand der Landtags-Opposition hat die CSU in Bayern durch Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBayernAutokennzeichenscanningAutonummernscanningGesetzgebungRasterfahndungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die vom früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch geleistete Sterbehilfe gegenüber einer 79-jährigen Frau aus Würzburg wurde in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Den Berichten zufolge ... Weiterlesen

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SterbehilfeRoger KuschSelbsttötungSuizidhilfeMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der wegen Ermordung des 11 Jahre alten Bankierssohns Jakob von Metzler - die Tat geschah im September 2002 - zu lebenslanger Haft verurteilte Magnus Gäfgen kann nicht auf eine baldige ... Weiterlesen

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EGMRGäfgenEMRKFolterStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Kassel hat in einer Entscheidung vom 30.11.2007, jetzt veröffentlicht in NZV 2008, 310 (mit Anm. Jendrusch) entschieden, dass eine Beleidigung (§ 185 StGB) nicht immer dann gegeben ist, ... Weiterlesen

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