Veröffentlicht am 25.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das US-Berufungsgericht in Washington, vor dem sich Guantanamo-Gefangene gegen ihre Einstufung als "feindliche Kämpfer" wehren können, hat die Entscheidung der Streitkräfte aufgehoben, mit der ... Weiterlesen

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GuantanamoHabeas-CorpusKrieg gegen den TerrorSupreme Courtfeindlicher KämpferStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon seit vielen Jahren kreist die Diskussion um den Vorsatz im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt - § 316 StGB - um die Frage, welcher tatrichterlicher Feststellungen es bedarf, um ... Weiterlesen

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TrunkenheitsfahrtBAKVorsatzVorsatzfeststellungVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Sexualstraftäter aus Bayern, der außergewöhnlich lange in Untersuchungshaft saß, darf auf seine Entlassung hoffen. Das BVerfG entsprach seiner Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 11. ... Weiterlesen

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lange VerfahrensdauerUntersuchungshaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Vier Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen müssen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2008 neu ... Weiterlesen

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VerjährungBestechungDiensthandlungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Es scheint, dass die US-Administration ihre rückwirkende Haftungsfreistellung zugunsten der TK-Betreiber für Abhörmassnahmen nunmehr durch den Kongress bekommt. Das wäre in Deutschland nicht ... Weiterlesen

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TKÜVInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein schwerer Eklat überschattet den ersten Prozess vor dem fünf Jahre alten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Die von dem erfahrenen britischen Richter Adrian Fulford ... Weiterlesen

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Adrian FulfordInternationaler StrafgerichtshotIStGHLuis Moreno-OcampoThomas Lubanga DyiloStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen Einführung der Atemalkoholanalyse Die Mehrheit der Justizminister sehe sich zurzeit nicht in der Lage, die von der Innenministerkonferenz befürwortete Einführung der Atemalkoholanalyse bei ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAtemalkoholanalyseBeteiligung der StaatsanwaltschaftBußgeldverfahrenCelleDNA-AnalyseJustizministerkonferenzLeichenschauRechtsmedizinrechtsmedizinische InstituteVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Urteil gilt als schwere Niederlage für Bush Das Oberste Gericht in Washington hat am Donnerstag entschieden , dass auch im "Krieg gegen den Terror" festgenommene und in Guantanamo auf Kuba ... Weiterlesen

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GuantanamoHabeas-CorpusIslamismusKrieg gegen den TerrorMilitärtribunaleSupreme CourtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Justizministerkonferenz hat die Einführung der Atemalkoholanalyse in Strafverfahren abgelehnt, so wird heute von der dpa berichtet: Alkoholsünder am Steuer sollen nach dem Willen der ... Weiterlesen

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JustizministerkonferenzAAK-MessungAtemalkoholDrägerEvidentialTrunkenheitsfahrtVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat eine sicher für viele Werkstattbesitzer und deren Mitarbeiter höchst interessante Entscheidung vom 6. März 2008 (=BGH 4 StR 669/07) veröffentlicht. Demnach können sich diese Personen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGarantenpflichtVerantwortlichkeitWartungsaufgabeMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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