Strafrecht

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Millionenschwere Maskendeals der Abgeordneten sind straflos (OLG München 8 St 3/21)

Veröffentlicht am 19.11.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor einigen Monaten erschütterte die „Maskenaffäre“ die CSU. Zwei CSU-Abgeordnete, einer des Bayerischen Landtags, einer des Bundestags, hatten im März 2020 Importeuren von Schutzmasken einen ... Weiterlesen

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Änderung des BtMG mit Aufnahme von 4 neuen Stoffen in Anl. II in Kraft getreten

Veröffentlicht am 14.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 11.11.2021 ist die 22. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG vom 8.11.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, 4791). Mit dieser Verordnung werden 4 neue Stoffe in Anl. II des BtMG aufgenommen ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Lehrbuchfall zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Veröffentlicht am 07.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 3. Strafsenat des BGH hatte jüngst über einen Fall zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) zu entscheiden. Die Entscheidung ist ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Ransomware: Neue US-Leitlinien von OFAC - Sanktionen bei Zahlungen drohen

Veröffentlicht am 30.09.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ransomware ist bösartiger Softwarecode, der den Zugang zu Computersystemen oder Daten blockiert, häufig durch Verschlüsselung von Dateien und Daten, um von den geschädigten Unternehmen ... Weiterlesen

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Das Einmaleins der Rechtsfolgen in Betäubungsmittelsachen – Teil 3: Beliebte Strafzumessungsfehler

Veröffentlicht am 19.09.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Häufig führen Fehler in der Strafzumessung zu Urteilsaufhebungen durch die Revisionsinstanz. Hier einige Beispiele: 1. Unauflösbare Widersprüche in den Urteilsgründen: In einer aktuellen ... Weiterlesen

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LG Kleve legt nicht geringe Menge verschiedener synthetischer Drogen fest (4-MEC, 5F-ADB, 5F-MDMB-PINACA, AB-CHIMINACA, alpha-PVP, Ethylphenidat und Etizolam)

Veröffentlicht am 10.09.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einem beim LG Kleve anhängigen Verfahren ging es um den Verkauf verschiedener synthetischer Drogen als sog. „Research Chemicals“ über Online-Handelsplattformen aus den Niederlanden nach ... Weiterlesen

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Kriminelle Vereinigung auch bei Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität (hier „Abzocken“ von älteren Personen durch vorgebliche Polizeibeamte)

Veröffentlicht am 15.08.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Können Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität eine kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB darstellen und wenn ja, unter welchen ... Weiterlesen

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Plastik statt Metall - Aufklärungspflicht bei Implantaten

Veröffentlicht am 23.07.2021 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Kunststoff statt, wie wohl versprochen, Titan hatte ein ehemaliger Chefarzt in der Wirbelsäulenchirurgie verwendet. Jetzt hat das Schöffengericht des Amtsgerichtes Leer, Az.: 607 Ls 310 Js 31127 ... Weiterlesen

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Zwingende Einziehung von Wertersatz in Jugendsachen? Der Große Senat des BGH für Strafsachen schafft Klarheit

Veröffentlicht am 14.07.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Unter den Strafsenaten des BGH ist umstritten, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon nach eigenem Ermessen ... Weiterlesen

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Staatlicher Verkauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland gestartet

Veröffentlicht am 09.07.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 7.7.2021 startete der staatliche Verkauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland. Damit können Apotheken nun medizinisches Cannabis in pharmazeutischer Arzneimittelqualität zur ... Weiterlesen

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