Strafrecht

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Nun tritt auch die Änderung des BtMG in Kraft

Veröffentlicht am 16.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach der Änderung des NpSG letzte Woche erfolgte heute auch die Verkündung der 20. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG vom 10.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1691). Mit ihr ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Änderung des NpSG tritt am 9.7.2020 in Kraft

Veröffentlicht am 08.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute erfolgte die Verkündung der Verordnung zur Änderung der Anlage des NpSG vom 3.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1555). Mit ihr wird die Anlage des NpSG an den aktuellen Stand der ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
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BGH: Beweisverwertungsverbot (Beschlagnahme von 1,5 kg Marihuana, eines Schlagrings und eines Schlagstocks) wegen rechtswidriger Durchsuchungsanordnung durch Staatsanwalt

Veröffentlicht am 02.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH nimmt mit Beschluss vom 4.6.2020, 4 StR 15/20 (BeckRS 2020, 13990), ein Beweisverwertungsverbot wegen rechtswidriger Durchsuchungsanordnung durch einen Staatsanwalt aufgrund vom Gefahr ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Corona, Justizvollzug und Hauptverhandlung

Veröffentlicht am 30.06.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Um eine Ausbreitung des Corona-Virus in den Justizvollzugsanstalten zu verhindern, sind die Gefängnisleitungen bereits vor mehreren Monaten dazu übergegangen, Neuzugänge – unabhängig von einer ... Weiterlesen

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StrafrechtCorona
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Lesenswert: Urteil des LG Braunschweig zum Verkauf von Hanfblüten-Tee – Teil 2: Zur Wirkung von Nutzhanf sowie zur Wechselwirkung von THC und CBD

Veröffentlicht am 28.06.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Braunschweig stellt des Weiteren sachverständig beraten fest, dass bei dem von den Angeklagten vertriebenen Hanfblüten-Tee ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
1488 Aufrufe
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Lesenswert: Urteil des LG Braunschweig zum Verkauf von Hanfblüten-Tee – Teil 1: Zur Rechtslage und zum Verbotsirrtum

Veröffentlicht am 28.06.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 28.1.2020 verurteilte das LG Braunschweig die Betreiber einer „Hanfbar“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung. Zudem wurde die ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
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Corona und Insolvenzstrafrecht

Veröffentlicht am 21.06.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Ein Blogbeitrag zur Schnittstelle zwischen Insolvenzrecht und Strafrecht, der zeigen soll, wie schnell im Falle einer Unternehmensinsovenz aus einem zunächst rein insolvenzrechtlichen Thema ein ... Weiterlesen

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StrafrechtCoronaInsolvenzrecht
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Regensburger Parteispendenaffäre: Ehemaliger Oberbürgermeister verurteilt

Veröffentlicht am 17.06.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gerade komme ich zurück aus dem Gerichtssaal 104 des Regensburger Landgerichts, in dem heute knapp ein Jahr nach dem ersten Urteil das zweite Urteil gesprochen wurde in der Regensburger Affäre ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Neulich im Bundesfinanzministerium – oder: Was die Vermögensabschöpfung mit Corona zu tun hat.

Veröffentlicht am 13.06.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Im Rahmen einer Sitzung Anfang Juni im BMF: A: Heute soll es um ein „Zweites Corona-Steuerhifegesetz“ zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona- Pandemie gehen. B: Um die Wirtschaft wieder in ... Weiterlesen

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SteuerrechtStrafrechtCorona
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Änderungen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) geplant

Veröffentlicht am 07.06.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Neben der geplanten Änderung des BtMG, wie von mir gestern berichtet , soll auch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) geändert werden. Geplant ist die Anpassung der Anlage des NpSG an den ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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