Veröffentlicht am 13.02.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Grundsätzlich darf die Tatbegehung mit einer nicht geringen Menge i.S.d. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a Abs. 2 Nr. 2 nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil dies ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das VG Köln hat in mehreren Verfahren Klagen von Personen zurückgewiesen, die zuvor erfolglos eine Erlaubniserteilung zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Selbsttötung beim BfArM ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.02.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

So könnten bald sinngemäß Mitteilungen Sozialer Netzwerke an ihre User in Tausenden Fällen pro Monat lauten. Denn am heutigen 1. Februar 2022 tritt § 3a des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.01.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht verurteilte einen Drogendealer wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. in sieben Fällen zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.01.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Traunstein hat zwei Drogenkuriere, die im Auftrag eines anderen 43.906 Gramm Heroin mit einer Wirkstoffmenge von 23.859,9 Gramm Heroinhydrochlorid in einem Hohlraum in einem PKW ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Problematik um die Verwertbarkeit von EncroChat-Inhalten beschäftigt die Gerichte nun schon geraume Zeit. Es geht um die Sicherstellung der Kommunikation auf Servern des Unternehmens ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.01.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Zweibrücken hat sich mit der Frage beschäftigt, wie die Überschreitung der nicht geringen Menge im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (OLG Zweibrücken Urt. v. 22.11.2021 – ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.01.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 StR 161/21 geht es um die Frage, ob ein erheblich vorbestrafter Angeklagter, der wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Einziehung von Betäubungsmitteln, Utensilien oder Taterträgen ist sehr fehleranfällig, wie folgende Entscheidungen des BGH zeigen: 1. BGH Beschl. v. 27.10.2021 – 4 StR 351/21, BeckRS 2021, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am vergangenen Freitag ist die kontrovers diskutierte G-10 Mitwirkungsverordnung des Bundesinnenministeriums in der Plenarsitzung des Bundesrats gescheitert. Die deutschen TK Anbieter hatten ... Weiterlesen

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