Strafrecht

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Sehr praxisrelevant: BGH zur Frage, ob eine förmliche Einziehungsentscheidung notwendig ist, wenn der Angeklagte auf die Rückgabe der sichergestellten Betäubungsmittelerlöse verzichtet

Veröffentlicht am 27.04.2018 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einer aktuellen Leitsatzentscheidung hat sich der 5. Strafsenat mit der Frage beschäftigt, ob eine förmliche Einziehungsentscheidung notwendig ist, wenn der Angeklagte auf die Rückgabe der ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
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Im Fall Anis Amri sind noch viele Fragen offen

Veröffentlicht am 14.04.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In Berlin manipulierten zwei Kriminalbeamte im Fall des islamistischen Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri die Polizeiakten! – Zwei "versierte und erfahrene" (so ihr Behördenleiter) ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
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In dubio pro reo – nicht nur im Strafrecht sondern auch in der Diplomatie!

Veröffentlicht am 05.04.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit vielen Tagen findet der Fall Skripal in den Medien starke Beachtung (aktuell hier der Bericht heutigen Tagesthemen). Vieles spricht dafür, dass die Auftraggeber für den Anschlag in Moskau ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
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Loveparade 2010 - Der Gullydeckel/Bauzaun-Komplex in der Hauptverhandlung

Veröffentlicht am 29.03.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Am Dienstag konnte ich einen Tag der Hauptverhandlung in Düsseldorf als Zuhörer miterleben. Zunächst auffallend: Die ausgiebigen Sicherheitskontrollen erscheinen wie ein Widerspruchsecho zur ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieStrafverfahrensrecht
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Europäischer Haftbefehl gegen Carles Puigdemont – Wie geht es jetzt weiter?

Veröffentlicht am 26.03.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ist er die Falle getappt, als der vor der Neuwahl abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am Sonntag um 11:19 Uhr bei der Einreise aus Dänemark und Finnland kommend nahe ... Weiterlesen

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StaatsrechtStrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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LG Köln: Jetzt doch keine Bewährung nach Tod bei illegalem Straßenrennen (Raserfall 1)

Veröffentlicht am 24.03.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Illegale Autorennen führten in den vergangenen Jahren immer wieder zu schweren Unfällen teils mit tödlichem Ausgang (Übersicht im Anhang). Natürlich ist jeder Fall durch individuelle Umstände ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtVerkehrsstrafrecht
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„Zu Tode gepflegt“

Veröffentlicht am 21.03.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Ein vollendeter Mord, vier versuchte Morde, ein noch abzuklärender Todesfall, mehrere Diebstähle. Das ist nach heutigem Stand der polizeilichen Ermittlungen die Bilanz einer Pflegemordserie, die ... Weiterlesen

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Unfall mit Todesfolge in Arizona: Rückschlag für selbstfahrende KFZ

Veröffentlicht am 20.03.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wir verfolgen das auch rechtlich spannende Thema "selbstfahrende KFZ" im Blog (z.B. hier und hier ). Das Neueste aus Arizona: Ein Testwagen von Uber wurde in einen schweren Unfall verwickelt ( ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStrafrechtVerkehrsstrafrecht
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Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen

Veröffentlicht am 18.03.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Diese Woche verzichtete nach politischem Hickhack die SPD, ihren Gesetzentwurf ( BT-Drs 19/1046 ) zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen zur Abstimmung zu stellen. Damit erschien mir ... Weiterlesen

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Deniz Yücel „Wir sind ja nicht zum Spaß hier“

Veröffentlicht am 17.03.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung saß Deniz Yücel gut ein Jahr in türkischer Haft, bevor er am 16. Februar 2018 wieder in Freiheit kam. Nach seiner Entlassung legte ... Weiterlesen

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Strafrecht
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