Veröffentlicht am 29.03.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht hat einen Apotheker wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln (zum Teil in nicht geringer Menge) zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten mit Bewährung verurteilt. Auf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Heute hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Rahmen einer gemeinsamen Bekanntmachung einen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Wie bereits im Rahmen der globalen Finanzmarktkrise 2008 setzt der Staat auch in der aktuellen Situation auf das Instrument des konjukturellen Kurzarbeitergeldes (KUG), um die von der COVID-19- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

In Anbetracht der drohenden Insolvenz einer Vielzahl insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen infolge der negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie will der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.03.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ergänzend zum Beitrag des Kollegen Dr. Elzer hier noch ein paar Ausführungen zur geplanten Änderung im Strafverfahren: Es soll in § 10 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EGStPO), ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.03.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wir alle sind aufgefordert, in dieser Situation soziale Kontakte zu meiden und nur noch für die allernötigsten Besorgungen außer Haus zu gehen. Mitarbeiter werden in Home-Office geschickt, alle ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem Blog-Beitrag vom 9.2.2020 habe ich auf die abweichenden Auffassungen verschiedener Strafsenate des BGH zu der Frage hingewiesen, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.03.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

§ 31a Abs. 1 BtMG ermöglicht der Staatsanwaltschaft, Verfahren wegen Verstößen gegen § 29 Abs. 1 BtMG einzustellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.02.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einer aktuellen Leitsatzentscheidung hat sich der 4. Strafsenat des BGH intensiv mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.02.2020 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Verbot der der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig . Das BVerfG hat § 217 StGB daher für nichtig erklärt (BVerfG, Urteil v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR ... Weiterlesen

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